Anmerkung:
Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Es ist zwar vom Grundsatz her richtig, dass unter anderem das Befahren von Hochwasserschutzanlagen (hier befestigte Deichwege an der Oder) mit motorgetriebenen Fahrzeugen untersagt ist (§ 98 Brandenburgisches Wassergesetz), jedoch kann die zuständige Untere Wasserbehörde (UWB) des Landkreises Märkisch-Oderland hiervon Ausnahmen zulassen und entsprechende Sondergenehmigungen ausstellen.
Laut Auskunft der UWB haben für den Bereich des Oderdeiches im Landkreis derzeit weit über 100 solcher Sondergenehmigungen Gültigkeit (teils für die gesamte Länge des Oderdeiches im Landkreis, teils für gewisse Streckenabschnitte), wobei diese für den Landkreis selbst, für andere Behörden, Naturschutzbeauftragte, Fischereiaufseher, Pegelableser, Landwirte, Jagdpächter, etc. (also für Behörden/Institutionen/Einzelpersonen, die hier dienstliche Aufgaben wahrzunehmen haben, sowie für den Personenkreis, der ein berechtigtes Interesse am Befahren nachweisen kann), ausgestellt wurden und ggf. jährlich verlängert werden. Für das Amt Barnim-Oderbruch sind beispielsweise derzeit 12 solcher Genehmigungen ausgestellt (die sich allerdings nur auf das Befahren des Oderdeiches im Amtsgebiet beziehen).
Das Befahren erfolgt dabei im Regelfall mit Privatfahrzeugen (wie sich schon aus dem vorstehend benannten Personenkreis ergibt), bzw. mit Behördenfahrzeugen, die als solche schwer zu identifizieren sind (z.B. Landkreis, Landesamt für Umwelt, Amt Barnim-Oderbruch), so dass für den Außenstehenden oftmals der Eindruck entsteht, dass hier Unbefugte den Deichweg nutzen.
Kontrollen bezüglich des illegalen Befahrens des Oderdeiches werden von der UWB und der Wasserschutzpolizei durchgeführt. Bei Verstössen erfolgt dann die Ahndung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens durch die UWB.
Bei weiteren Nachfragen in dieser Angelegenheit wenden Sie sich bitte an die Untere Wasserbehörde unter der Telefonnummer 033456/8500 (Vermittlung) in Seelow.
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