Status
Beschreibung
Ort/Datum/Foto
Unfallgefahr am Gehweg
Kategorie: Straßen und Wege
ID: 91685
Status: erledigt (grün).
Anmerkung:
07.03.2019
Vielen Dank für Ihren Hinweis, dieser wurde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.
11.03.2019
Grundstückszufahrten sind Bauwerke, die im öffentlichen Verkehrsraum geduldet werden, um das Befahren eines neben dem öffentlichen Verkehrsraum gelegenen Grundstücks zu ermöglichen. Sie dienen nicht dem öffentlichen Verkehrsraum sondern dem Grundstück.
Hieraus ergibt sich, dass für die Herstellung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung, sowie deren Unterhaltung von der Stadt auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetztes Kostenersatz erhoben werden muss.
Mit Schreiben vom 30.07.2018 wurden dem Eigentümer des Grundstücks diese Kosten benannt und um Bestätigung gebeten. Leider reagierte der Eigentümer bis heute nicht.
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