Maerker Finsterwalde

 Anmerkung:

14.09.2020
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Dieser wurde zur Bearbeitung weitergeleitet.
16.09.2020
Die Straßen Berliner Straße und Karl-Marx-Straße sind Teil der Tempo 30-Zone in der Innenstadt.

In einer Tempo 30-Zone ist die vorherrschende Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“. Die Aufstellung von Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) oder Verkehrszeichen 305 (Vorfahrtstraße) ist somit rechtlich ausgeschlossen.

Die Vorfahrt ist demjenigen einzuräumen, der von rechts kommt. Der Wartepflichtige darf dabei den Vorfahrtsberechtigten weder gefährden noch wesentlich behindern. Er muss mit mäßiger Geschwindigkeit an den Knotenpunkt heranfahren und darf erst dann in den Kreuzungsbereich / in den Einmündungsbereich einfahren, wenn jede Beeinträchtigung eines sich nähernden Vorfahrtsberechtigten ausgeschlossen ist. Mäßige Geschwindigkeit bedeutet, so langsam zu fahren, dass, orientiert an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, jederzeit ohne Gefahrbremsung angehalten werden kann.

Fährt der Wartepflichtige zu schnell heran, liegt ein verkehrsrechtlicher Verstoß vor, den die Polizei ahnden kann, wenn es dabei zu einer konkreten Behinderung kommt.

Ein Vorfahrtsrecht gibt es nicht, nur eine „Vorfahrtsberechtigung“. Sie reicht so weit, wie der Wartepflichtige die Vorfahrt beachtet. Der Vorfahrtsberechtigte kann auf die Beachtung seiner Vorfahrt nur vertrauen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Missachtung gegeben sind. Im Zweifel muss er maßvoll bremsen, ausweichen oder auf die Vorfahrt verzichten. Fährt der Wartepflichtige zu schnell an die Kreuzung / den Einmündungsbereich heran, muss der Berechtigte mit einer Vorfahrtsverletzung rechnen und selbst abbremsen.

Jedoch ist uns das Problem mit der Einsicht in die Karl-Marx-Straße bereits bekannt. Daher wurde die Aufstellung eines Verkehrsspiegels, welcher die Einsichtsmöglichkeiten von der Berliner Straße in die Karl-Marx-Straße verbessern soll, veranlasst. Dieser wird schnellstmöglich errichtet.

Da eine Änderung der Tempo 30-Zone ausgeschlossen ist, wird die „Rechts vor Links“ Vorfahrtsregelung weiterhin gelten.

 Anmerkung:

14.09.2020
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16.09.2020
Die Straßen Markt und Naundorfer Straße sind Teil der Tempo 30-Zone in der Innenstadt.

In einer Tempo 30-Zone ist die vorherrschende Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“. Die Aufstellung von Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) oder Verkehrszeichen 305 (Vorfahrtstraße) ist somit rechtlich ausgeschlossen.

Die Vorfahrt ist demjenigen einzuräumen, der von rechts kommt. Der Wartepflichtige darf dabei den Vorfahrtsberechtigten weder gefährden noch wesentlich behindern. Er muss mit mäßiger Geschwindigkeit an den Knotenpunkt heranfahren und darf erst dann in den Kreuzungsbereich / in den Einmündungsbereich einfahren, wenn jede Beeinträchtigung eines sich nähernden Vorfahrtsberechtigten ausgeschlossen ist. Mäßige Geschwindigkeit bedeutet, so langsam zu fahren, dass, orientiert an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, jederzeit ohne Gefahrbremsung angehalten werden kann.

Fährt der Wartepflichtige zu schnell heran, liegt ein verkehrsrechtlicher Verstoß vor, den die Polizei ahnden kann, wenn es dabei zu einer konkreten Behinderung kommt.

Ein Vorfahrtsrecht gibt es nicht, nur eine „Vorfahrtsberechtigung“. Sie reicht so weit, wie der Wartepflichtige die Vorfahrt beachtet. Der Vorfahrtsberechtigte kann auf die Beachtung seiner Vorfahrt nur vertrauen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Missachtung gegeben sind. Im Zweifel muss er maßvoll bremsen, ausweichen oder auf die Vorfahrt verzichten. Fährt der Wartepflichtige zu schnell an die Kreuzung / den Einmündungsbereich heran, muss der Berechtigte mit einer Vorfahrtsverletzung rechnen und selbst abbremsen.

Die Aufstellung des Verkehrszeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung) bzw. des Verkehrszeichens 138-10 (Radfahrer) hätten an dieser Stelle keine Wirkung. Die Einmündung ist gut sichtbar und gibt auch keinerlei Anhaltspunkte, dass aus dieser Straße keine Verkehrsteilnehmer herausfahren können, bzw. dass die Vorfahrt auf dem Markt Richtung Brandenburger Straße liegt. Im Finsterwalder Raum ist die Naundorfer Straße als sogenannte „unechte Einbahnstraße“ bekannt. Wir können daraus nur schlussfolgern, dass die Verkehrsteilnehmer sich auf diesem Wissen beruhen und somit denken, dass sowie kein Verkehrsteilnehmer aus der Naundorfer Straße kommt.

Hierbei muss einfach an die Vernunft und das vorausgesetzte verkehrsrechtliche Eigenwissen der Verkehrsteilnehmer appelliert werden, dass in 30-Zonen sowie auf Straßen ohne Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt und ein „vorsichtiges Heranfahren“ an Einmündungs- und Kreuzungsbereichen Voraussetzung ist.

 Anmerkung:

14.09.2020
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07.10.2020
Die Schäden an der Belagsfläche im Fahrbahnbereich Am Langen Hacken, zwischen Polizei und Bäcker, werden im Rahmen der Straßenunterhaltung und entsprechend den Gegebenheiten ausgebessert.

Das bestehende Querprofil der Straße im v.b. Bereich ist historisch gewachsen. Ein Aufarbeiten der Fahrbahn mit dem vorhanden Aufbau und Fahrbahnbelag ist nicht möglich. Hier ist eine grundhafte Erneuerung der Straße erforderlich. Dies ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Hierfür ist die Meinungsfindung der Abgeordneten erforderlich. Gern können Sie sich diesbezüglich an einen Abgeordneten Ihrer Wahl wenden und die Möglichkeiten und Finanzierungen von Investitionen im Straßenbau erläutern lassen.

 Anmerkung:

08.09.2020
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10.09.2020
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr sind die Polizeibehörden zuständig. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs führt die örtliche Ordnungsbehörde nach § 2 VOWiZustV durch.
Der Hinweis wurde vorsorglich an die Polizeibehörde weitergegeben.

 Anmerkung:

03.09.2020
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