Maerker Finsterwalde

 Anmerkung:

21.09.2020
Vielen Dank für Ihren Hinweis, dieser wurde an die Fachabteilung weitergeleitet.
16.11.2020
Es ist unumstritten, dass die von Ihnen beschriebene Situation an der Ausfahrt vom Sängerstadtcenter auf Grund des vorhandenen Radweges und der parkenden Fahrzeuge in der Brandenburger Straße eine besondere Vor- und Umsicht verlangt. Diese Situation ist jedoch auch an anderen Ausfahrten und Kreuzungen im Stadtgebiet gegeben.

Ihr Vorschlag zur Stellung eines Verkehrsspiegels in diesem Bereich wurde seitens des Straßenbaulastträgers und der Straßenverkehrsbehörde der Stadt Finsterwalde entsprechend geprüft.

Grundsätzlich gilt bei Ein- und Ausfahrten § 10 der StVO. Danach hat sich jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer ausgeschlossen ist, erforderlichenfalls muss man sich einweisen lassen.

Ein Verkehrsspiegel ist gemäß der Straßenverkehrsordnung (StVO) keine Verkehrseinrichtung. Dieser ist lediglich ein Hilfsmittel, welches im Einzelfall aufgrund örtlicher Verhältnisse zur besseren Sicht und Orientierung der Verkehrsteilnehmenden dienen kann. Die grundsätzliche Sorgfaltspflicht gilt weiterhin. Er soll dem Wartepflichtigen das Hineintasten in eine Kreuzung oder einen Einmündungsbereich erleichtern, befreit ihn jedoch nicht davon, sich unmittelbar vor der Einfahrt in die Vorfahrtsstraße über die Verkehrslage zu orientieren. Hineintasten bedeutet, zentimeterweise, langsamer als Schrittgeschwindigkeit zu fahren und jederzeit bremsbereit zu sein.

Zudem muss die Aufstellung eines Verkehrsspiegels durch spezifische Situationen, Orts- und Verkehrslagen sowie Ereignisse veranlasst sein, die ein besonderes, lokal konkretes Gefährdungspotential für die in § 45 StVO geschützten Güter und Interessen begründen. Diese Gefahrenlage ist hier grundsätzlich nicht zu erkennen. Dieser Bereich weist auch keine erhöhte polizeiliche Unfallstatistik auf.

Gleichzeitig haben sich auf Grund zahlreicher anderer Faktoren Verkehrsspiegel nicht als optimale Verbesserung bei unübersichtlichen Verkehrssituationen herausgestellt. So sind die Spiegel sehr witterungsanfällig. Sie können vereisen, beschlagen und bei ungünstiger Sonneneinstrahlung entgegenkommende Verkehrsteilnehmer blenden. Ein weiterer Nachteil des Verkehrsspiegels ist zudem, dass durch seine konkave Wölbung nur ein ungenaues, verkleinertes Bild des Verkehrsflusses wiedergegeben wird und es dadurch zu Fehleinschätzungen durch den Verkehrsteilnehmer führt. Folglich wird eine falsche Sicherheit vorgetäuscht. Die tatsächlichen Entfernungen und Geschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmer können anhand des Spiegelbildes nicht genau eingeschätzt werden. Gleichzeitig kann das Spiegelbild nie den kompletten Verkehrsraum abdecken, so dass gefährliche tote Winkel entstehen.

Nach Abwägung aller rechtlichen, örtlichen und verkehrlichen Faktoren wird eingeschätzt, dass die Anbringung eines Verkehrsspiegels am beantragten Standort nicht zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit führen würde. Damit wird auf die Nachrüstung eines Verkehrsspiegels im benannten Bereich verzichtet.

 Anmerkung:

14.09.2020
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16.09.2020
Die Straßen Berliner Straße und Karl-Marx-Straße sind Teil der Tempo 30-Zone in der Innenstadt.

In einer Tempo 30-Zone ist die vorherrschende Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“. Die Aufstellung von Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) oder Verkehrszeichen 305 (Vorfahrtstraße) ist somit rechtlich ausgeschlossen.

Die Vorfahrt ist demjenigen einzuräumen, der von rechts kommt. Der Wartepflichtige darf dabei den Vorfahrtsberechtigten weder gefährden noch wesentlich behindern. Er muss mit mäßiger Geschwindigkeit an den Knotenpunkt heranfahren und darf erst dann in den Kreuzungsbereich / in den Einmündungsbereich einfahren, wenn jede Beeinträchtigung eines sich nähernden Vorfahrtsberechtigten ausgeschlossen ist. Mäßige Geschwindigkeit bedeutet, so langsam zu fahren, dass, orientiert an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, jederzeit ohne Gefahrbremsung angehalten werden kann.

Fährt der Wartepflichtige zu schnell heran, liegt ein verkehrsrechtlicher Verstoß vor, den die Polizei ahnden kann, wenn es dabei zu einer konkreten Behinderung kommt.

Ein Vorfahrtsrecht gibt es nicht, nur eine „Vorfahrtsberechtigung“. Sie reicht so weit, wie der Wartepflichtige die Vorfahrt beachtet. Der Vorfahrtsberechtigte kann auf die Beachtung seiner Vorfahrt nur vertrauen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Missachtung gegeben sind. Im Zweifel muss er maßvoll bremsen, ausweichen oder auf die Vorfahrt verzichten. Fährt der Wartepflichtige zu schnell an die Kreuzung / den Einmündungsbereich heran, muss der Berechtigte mit einer Vorfahrtsverletzung rechnen und selbst abbremsen.

Jedoch ist uns das Problem mit der Einsicht in die Karl-Marx-Straße bereits bekannt. Daher wurde die Aufstellung eines Verkehrsspiegels, welcher die Einsichtsmöglichkeiten von der Berliner Straße in die Karl-Marx-Straße verbessern soll, veranlasst. Dieser wird schnellstmöglich errichtet.

Da eine Änderung der Tempo 30-Zone ausgeschlossen ist, wird die „Rechts vor Links“ Vorfahrtsregelung weiterhin gelten.

 Anmerkung:

14.09.2020
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16.09.2020
Die Straßen Markt und Naundorfer Straße sind Teil der Tempo 30-Zone in der Innenstadt.

In einer Tempo 30-Zone ist die vorherrschende Vorfahrtsregelung „Rechts vor Links“. Die Aufstellung von Verkehrszeichen 205 (Vorfahrt gewähren) oder Verkehrszeichen 305 (Vorfahrtstraße) ist somit rechtlich ausgeschlossen.

Die Vorfahrt ist demjenigen einzuräumen, der von rechts kommt. Der Wartepflichtige darf dabei den Vorfahrtsberechtigten weder gefährden noch wesentlich behindern. Er muss mit mäßiger Geschwindigkeit an den Knotenpunkt heranfahren und darf erst dann in den Kreuzungsbereich / in den Einmündungsbereich einfahren, wenn jede Beeinträchtigung eines sich nähernden Vorfahrtsberechtigten ausgeschlossen ist. Mäßige Geschwindigkeit bedeutet, so langsam zu fahren, dass, orientiert an der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h, jederzeit ohne Gefahrbremsung angehalten werden kann.

Fährt der Wartepflichtige zu schnell heran, liegt ein verkehrsrechtlicher Verstoß vor, den die Polizei ahnden kann, wenn es dabei zu einer konkreten Behinderung kommt.

Ein Vorfahrtsrecht gibt es nicht, nur eine „Vorfahrtsberechtigung“. Sie reicht so weit, wie der Wartepflichtige die Vorfahrt beachtet. Der Vorfahrtsberechtigte kann auf die Beachtung seiner Vorfahrt nur vertrauen, wenn keine Anhaltspunkte für eine Missachtung gegeben sind. Im Zweifel muss er maßvoll bremsen, ausweichen oder auf die Vorfahrt verzichten. Fährt der Wartepflichtige zu schnell an die Kreuzung / den Einmündungsbereich heran, muss der Berechtigte mit einer Vorfahrtsverletzung rechnen und selbst abbremsen.

Die Aufstellung des Verkehrszeichen 102 (Kreuzung oder Einmündung) bzw. des Verkehrszeichens 138-10 (Radfahrer) hätten an dieser Stelle keine Wirkung. Die Einmündung ist gut sichtbar und gibt auch keinerlei Anhaltspunkte, dass aus dieser Straße keine Verkehrsteilnehmer herausfahren können, bzw. dass die Vorfahrt auf dem Markt Richtung Brandenburger Straße liegt. Im Finsterwalder Raum ist die Naundorfer Straße als sogenannte „unechte Einbahnstraße“ bekannt. Wir können daraus nur schlussfolgern, dass die Verkehrsteilnehmer sich auf diesem Wissen beruhen und somit denken, dass sowie kein Verkehrsteilnehmer aus der Naundorfer Straße kommt.

Hierbei muss einfach an die Vernunft und das vorausgesetzte verkehrsrechtliche Eigenwissen der Verkehrsteilnehmer appelliert werden, dass in 30-Zonen sowie auf Straßen ohne Vorfahrtsregelung rechts vor links gilt und ein „vorsichtiges Heranfahren“ an Einmündungs- und Kreuzungsbereichen Voraussetzung ist.

 Anmerkung:

14.09.2020
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07.10.2020
Die Schäden an der Belagsfläche im Fahrbahnbereich Am Langen Hacken, zwischen Polizei und Bäcker, werden im Rahmen der Straßenunterhaltung und entsprechend den Gegebenheiten ausgebessert.

Das bestehende Querprofil der Straße im v.b. Bereich ist historisch gewachsen. Ein Aufarbeiten der Fahrbahn mit dem vorhanden Aufbau und Fahrbahnbelag ist nicht möglich. Hier ist eine grundhafte Erneuerung der Straße erforderlich. Dies ist kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Hierfür ist die Meinungsfindung der Abgeordneten erforderlich. Gern können Sie sich diesbezüglich an einen Abgeordneten Ihrer Wahl wenden und die Möglichkeiten und Finanzierungen von Investitionen im Straßenbau erläutern lassen.

 Anmerkung:

08.09.2020
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10.09.2020
Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr sind die Polizeibehörden zuständig. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs führt die örtliche Ordnungsbehörde nach § 2 VOWiZustV durch.
Der Hinweis wurde vorsorglich an die Polizeibehörde weitergegeben.