Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

18.02.2020 Dieser wurde an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung zur Bearbeitung weitergeleitet.

Ihr Maerker-Team im Rathaus Forst (Lausitz)

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
17.02.2020 Dieser wurde an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung zur Bearbeitung weitergeleitet.

Ihr Maerker-Team im Rathaus Forst (Lausitz)

 Anmerkung:

10.02.2020 Vielen Dank für Ihren Hinweis.

18.02.2020 Der zuständige Bereich teilt dazu folgendes mit:
Das Verbot der Befahrung der Wehrinsel ist in der Parkordnung geregelt. Mit dem Verkehrszeichen wird dieses Verbot auch klar den Kraftfahrern mitgeteilt. In den Sommermonaten gelingt diese Durchsetzung durch das beauftragte Wachschutzunternehmen ganz gut, seit im Zufahrtsbereich vor 2 Jahren ein kleiner zusätzlicher Türflügel eingebaut wurde. Die Aktivierung bzw. der Verschluß dieses Flügels ist jedoch nur möglich, wenn eine umgehende Öffnung z.B. bei Erfordernis durch den Rettungsdienst sichergestellt werden kann. Das funktioniert leider nur, solange Personal vor Ort ist, d.h. die Kassen besetzt sind. Leider stehen uns derzeit für eine stringentere Durchsetzung nicht die entsprechenden Rechtsgrundlagen/Mittel zur Verfügung. Für eine Durchsetzung als Ordnungswidrigkeit z.B. durch die Aussendienstler des Ordnungsamtes fehlt es derzeit an einer gültigen Rechtsgrundlage, da das Gelände zu einer denkmalgeschützten Parkanlage gehört und nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist. Ein "Abschleppen lassen" wäre theoretisch möglich, birgt aber auch für uns finanzielle Risiken, wenn der Kraftfahrer während der Anfahrt des Abschleppdienstes "das Weite sucht".
Wir nehmen Ihre Beschwerde zum Anlaß, diese Thematik mit einem Rechtsberater zu erörtern und ggf. eine Änderung der Parkordnung bzw. Gebührenordnung vorzubereiten. Ich bitte dazu um entsprechende Geduld, da dazu dann schlussendlich Beschlüsse der politischen Gremien erforderlich werden.

Ihr Maerker-Team im Rathaus Forst (Lausitz).

 Anmerkung:

10.02.2020 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wurde an die zuständige Stelle in der Stadtverwaltung zur Bearbeitung weitergeleitet.
Ihr Maerker-Team im Rathaus Forst (Lausitz)

 Anmerkung:

14.02.2020 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Straßeneinläufe wurden gereinigt. Ihr Maerker-Team im Rathaus Forst (Lausitz).