Lübbenau: Spreewald-und Schützenfest
Lübbenau: Sagenbrunnen
Lübbenau:Kirchplatz

Maerker Lübbenau/Spreewald


Willkommen!

Hier können Sie uns mitteilen, wo Sie ein Infrastrukturproblem entdeckt haben: gefährliche Schlaglöcher zum Beispiel oder wilde Mülldeponien, unnötige Barrieren für ältere oder behinderte Menschen.

Es gibt aktuell 2 Hinweise zur ID '59247,60410' für Lübbenau/Spreewald.
Hier können Sie einen neuen Hinweis eingeben.


Status

Beschreibung

Ort/Datum/Foto

Ampel

Parken auf Grünflächen

Kategorie: Öffentliches Grün/Spielplatz
ID: 60410
Status: erledigt (grün).

Leider wurde der Eintrag vom 21.12.2017 mit dem Hinweis, dass man dort keine Schilder aufstellen kann, als erledigt gekennzeichnet. Es wurde aber keine Lösung für dieses Problem benannt. Darum bitten wir diesem Hinweis noch einmal nachzugehen.

09.01.2018, 09:09 Uhr

 

 Anmerkung:


Vielen Dank für Ihren Hinweis.

09.01.2018 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

12.01.2018 - Die Anfrage wurde heute an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zum Sachverhalt abgegeben.

15.01.2018 - Antwort von der Straßenverkehrsbehörde: Auch aus Sicht der Unteren Straßenverkehrsbehörde wird die Anordnung von Verkehrszeichen, die nur die bereits generellen gesetzlichen Regelungen hier § 2 Abs 1 StVO wiedergeben, abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeugen grundsätzlich die Fahrbahn benutzen (Ausnahmen sind für einen Verkehrszweck vorgesehene öffentliche Verkehrsflächen wie z.B. Parkplätze, Tankstellengelände etc.). Grünflächen sind keine Fahrbahn bzw. öffentlicher Verkehrsraum im Sinne der StVO. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Die Zuständigkeit der Unteren Straßenverkehrsbehörde ist grundsätzlich nur für den öffentlichen Verkehrsraum gegeben. Werden Verkehrszeichen unter Verstoß gegen gesetzliche Regelungen aufgestellt, wären diese rechtswidrig bzw. nichtig und sind damit durch zuständige Ordnungsbehörden / Polizei nicht überwachbar.

Bitte lesen Sie hierzu die Hinweise zur Meldung 59247.

 

Status

Beschreibung

Ort/Datum/Foto

Ampel

Parken von Autos auf den Grünflachen

Kategorie: Öffentliches Grün/Spielplatz
ID: 59247
Status: erledigt (grün).

Vor meinem Haus und der Kirche oder an der Große Bergstraße ist eine von den Anwohnern gepflegte Grünfläche, leider wird diese immer von Autos beparkt oder es wird dort gewendet und alles kaputt gefahren von Pflegediensten , Lieferdiensten oder ähnliches. Die Straße ist doch breit genug! Kann man dort nicht ein paar Schilder aufstellen, dass man dort nicht parken und drüber fahren soll?

21.12.2017, 09:50 Uhr

 

 Anmerkung:


Vielen Dank für Ihren Hinweis.

21.12.2017 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weiter geleitet.

22.12.2017 - Entsprechend der brandenburgischen Straßenverkehrsrechtszuständigkeitsverordnung ist der Landkreis Oberspreewald-Lausitz, die Untere Straßenverkehrsbehörde, für die Anordnung von Verkehrszeichen sachlich und örtlich zuständig.
Als zuständiger Baulastträger sehen wir keine Notwendigkeit der Anordnung von Park- oder Halteverboten auf dem neben der Straße liegenden Grünstreifen. Verkehrszeichen sind nur dort anzuordnen, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist, insbesondere Beschränkungen oder Verbote dürfen nur angeordnet werden, wenn auf Grund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko des Straßenverkehrs erheblich übersteigt.