Maerker Bestensee


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Status

Beschreibung

Ort/Datum/Foto

Ampel

Totholz

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 96730
Status: in Arbeit (gelb).

Hallo, gegenüber unserer Straße ist auf der gesamten Länge ein Waldstück. In diesem befinden sich direkt an Strassennähe einige abgestorbene Bäume, die dringend entfernt oder ausgeästet werden müssen, da sie beim nächsten Sturm auf die Oberlandtelefonleitung bzw. Straße ( Menschen, Tiere, Autos, Grundstücke) fallen werden. Ich hoffe, dass es schnell geschehen kann. Mit freundlichen Grüßen Jeannine Bönig

Bestensee
Franz-Künstler-Straße 51
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08.05.2019, 07:43 Uhr

 

 Anmerkung:


Vielen Dank für Ihren Hinweis.

 

Status

Beschreibung

Ort/Datum/Foto

Ampel

Unerlaubte Videoüberwachung des öffentlichen Raums

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 96607
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Auf dem Grundstück in der Paul-Gerhardt-Straße 22 Ecke Reuter Straße befindet sich eine Videokamera an einem blauen Mast, von der aus der öffentliche Raum mit der angrenzenden Straße und die Kreuzung überwacht wird. Die Videoüberwachung des öffentlichen Raums durch private Personen stellt eine eindeutige Verletzung des Bundes- und Landesdatenschutzfesetzes dar sowie der Datenschutzgrundverordnung. Als zuständige Ordnungsbehörde bitte ich Sie sich an den Grundstückseigentümer zu wenden und die Videoüberwachung des öffentlichen Raums zu unterbinden.

Bestensee
Paul-Gerhardt-Straße 22
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06.05.2019, 18:26 Uhr

 

 Anmerkung:


Maßgebliche Vorschrift für die Zulässigkeitsprüfung einer Videoüberwachungsanlage ist § 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), welche die Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen durch nicht-öffentliche Stellen regelt. Nach § 4 Absatz 1 BDSG ist das Beobachten öffentlich zugänglicher Räume per Videoüberwachung nur zulässig, soweit es zur Wahrnehmung des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist. Allerdings dürfen keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Person, die von der Kamera erfasst wird, überwiegen. Welche besonders schutzwürdigen Interessen betroffener Passanten (Fußgänger, Radfahrer, Autofahrer) berührt werden könnten, ist für uns nicht ermittelbar.
Auch das privatrechtliche Interesse des Eigentümers, sein Grundstück zu überwachen und sein Hausrecht zu wahren, ist nicht durch das Ordnungsamt abprüfbar.
Die Verletzung Ihrer schutzwürdigen Interessen bzw. berechtigte Bedenken gegen die Zulässigkeit einer privaten Kamera zur Überwachung eines Hausrechtsbereiches richten Sie bitte an die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Brandenburg:

Kontakt
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht
Dagmar Hartge
Stahnsdorfer Damm 77
14532 Kleinmachnow

Telefon: 033203 356-0
Telefax: 033203 356-49
E-Mail: Poststelle@LDA.Brandenburg.de

Unter der Homepage der Landesdatenschutzbeauftragten https://www.lda.brandenburg.de/de/beschwerdeformular finden Sie auch ein Beschwerdeformular.

 

Status

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Ort/Datum/Foto

Ampel

Trockener Braun über Gehweg in Pätz

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 95873
Status: in Arbeit (gelb).

Bitte prüfen, der Baum hängt gefährlich über dem Geweg.



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28.04.2019, 11:40 Uhr

 

 Anmerkung:


Vielen Dank für Ihren Hinweis.
29.04.2019: Dieser wurde an den zuständigen Fachbereich zur Bearbeitung weitergeleitet.

 

Status

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Ort/Datum/Foto

Ampel

Einschränkung der Sichtachse im Kreuzungsbereich

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 95786
Status: erledigt (grün).

Die Sicht auf die Hauptstraße ist in der Straße am Glunzbusch auf der rechten Seite, bei der Bushaltestelle, durch ein Wahlplakat der Freien Wähler absolut beeinträchtigt. Nach telefonischer Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt, ist das Aufstellen von Plakaten im Kreuzungsbereich nicht gestattet, da diese die Sicht behindern. Bitte veranlassen Sie die Entfernung oder Umstellung des Werbeplakates durch die Partei, um die Verkehrssicherheit wieder herzustellen.

Bestensee
Am Glunzbusch
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26.04.2019, 20:33 Uhr

 

 Anmerkung:


Wir danken Ihnen für den Hinweis. Die Sachlage wurde geprüft.

Im Kreuzungsbereich Hauptstraße / Am Glunzbusch steht das Wahlplakat weit mehr als 5m von der Einmündung zur Hauptstraße entfernt. Die Sichtachsen zum Einfädeln in den Hauptstraßen-Verkehr werden nicht über das Maß eingeschränkt. Ein gefahrloses Einfahren auf die Hauptstraße ist gegeben.

 

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Ampel

Einleitung von Abwässern in den Glunz-Graben

Kategorie: Abwasser/Wasser
ID: 95521
Status: erledigt (grün).

Auf dem im Bau befindlichen Wohngebiet, ehemals Netzbau/Fischerei, werden durch einen künstlich gezogenen Graben unerlaubt Abwässer in den Glunz-Graben eingeleitet. Die Handlung des Bauträgers stellt ganz offensichtlich einen Verstoß gegen wasserrechtliche Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes (§ 55 i.V.m. § 57 WHG) dar. Bitte um Kontrolle und Ahndung des Umweltfre­vels!

Bestensee
Hauptstraße 5
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23.04.2019, 21:47 Uhr

 

 Anmerkung:


Der Verantwortliche der Baustelle teilte der Gemeinde gestern mit, dass am gestrigen Tag die Trinkwasser-Zuleitung durch einen Bagger um 9.00 Uhr beschädigt worden ist. Es lief Trinkwasser oberflächig in die Glunze.
Der Rohrbruch wurde um 10.30 abgestellt und behoben.

 

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