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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Abgase Bahnübergang

Kategorie: Geruchs- und Lärmbelästigung
ID: 250185
Status: erledigt (grün).

Durch die langen und häufigen Schliesszeiten ist die Belastung der Atemluft für Wartende Fussgänger und Radfahrer am Bahnübergang teils unerträglich. Von den Auswirkungen für Anwohner einmal abgesehen. Kaum jemand stellt bei den teilweise 15 Minuten langen Schliesszeiten seinen Motor ab. Ich bitte sie ein Schild „Motor aus“ aufzustellen.
Ort/Datum/Foto
Werder (Havel)
Phöbener Straße

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Hier ist es so, dass das Laufenlassen des Motors am Bahnübergang schon gesetzlich verboten ist (§30 StVO). Schilder, die lediglich eine gesetzliche Regelung wiedergeben dürfen durch die Straßenverkehrsbehörde nicht angeordnet werden. Darüber hinaus ist das Zeichen „Motor aus“ o. ä. nicht im Verkehrszeichenkatalog der StVO enthalten und kann somit nicht angeordnet werden. Der Straßenbaulastträger kann jedoch auch ohne Anordnung ein entsprechendes Hinweisschild anbringen. Weiterhin kann eventuell mittels Kontrollen die Durchsetzung des § 30 StVO erwirkt werden. Dazu sind Abstimmungen mit der Polizei erforderlich.