Vielen Dank für Ihren Hinweis.
04.12.2023: Ihr Hinweis wurde in die entsprechende Fachabteilung weitergeleitet.
Ich kann Ihren Unmut verstehen, sehe allerdings auch aus Sicht der Winterdienstpflichtigen, dass bei den anhaltenden Schneefall im Laufe des 29.11.2023 abstumpfende Mittel zu streuen keinerlei Verbesserung der Situation gebracht hatte. Wir waren im gesamten Gemeindegebiet am 29.11.2023 Früh, Mittag und Abends unterwegs. Auch an den Folgetagen habe wir den Winterdienst verrichtet.
Der Gesetzgeber hat unter Zumutbarkeitsgesichtspunkten und der tatsächlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinden und anderen Leistungsverpflichteten festgelegt, dass aus rechtlicher Sicht innerhalb geschlossener Ortschaften lediglich an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Schnee- und Eisglätte zu streuen oder zu räumen ist. Das sind insbesondere Bushaltestellen, Schul- und Kita- Wege, Kreuzungen, Fußgängerüberwege und Straßensteigungen/ -gefällestrecken. Gehwege müssen nur innerorts weitgehend gefahrlos und sicher zu begehen sein, wobei zumutbare Umwege hinzunehmen sind. Ansonsten erlegt der Gesetzgeber jedem Bürger bei diesen Witterungsverhältnissen eine besondere Aufmerksamkeits- und Sorgfaltspflicht auf.