07.03.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

07.03.2024 - Das Team Straßenreinigung / Winterdienst hat die Bearbeitung übernommen.

08.03.2024 - Das Team Straßenreinigung / Winterdienst teilt Folgendes mit:

"Die Reinigung des Gehweges unterliegt der Anliegerpflicht. Bei einer Vor-Ort-Besichtigung wurden vereinzelte Verunreinigungen (hauptsächlich Zigarettenstummel) auf dem Gehweg vor den Häusern festgestellt, jedoch nicht, dass die Anlieger grundsätzlich ihren Anliegerpflichten nicht nachkommen.
Der Bereich wird trotzdem weiterhin regelmäßig kontrolliert.

Die Aufstellung eines zusätzlichen Abfallbehälters neben dem Parkscheinautomaten vor dem Haus Neustädtischer Markt 7 wird geprüft. Hier muss aber betont werden, dass es für Städte und Kommunen im Land Brandenburg keine Rechtsgrundlage zur Vorhaltung entsprechender Stadtausstattungen gibt. Bei der Aufstellung von Stadtausstattungen, sowie dessen Unterhaltung (im Falle eines Abfallbehälters auch der Leerung) handelt es sich somit um rein freiwillige Aufgaben der Stadt Brandenburg an der Havel.

Bezugnehmend auf die Möglichkeit der Nutzung öffentlicher Abfallbehälter muss festgestellt werden, dass die Stadt Brandenburg an der Havel über ein umfassendes und stadtweites Netz an Abfallbehältern verfügt. Diese finden sich an und auf öffentlichen Straßen, Wegen, Plätzen und Grünflächen sowie Spielplätzen. Darüber hinaus sind auch an vielen Haltestellen der Verkehrsbetriebe Abfallbehälter vorhanden. Hier z. B. auf dem großen Parkplatz Neustädtischer Markt, dem kleinen Inselparkplatz gegenüber der Brandenburger Bank oder auch am Pfaffe-Kai."