Status - abschließend bearbeitet (grün/gelb)
Beschreibung
Vermüllung der Wasserfläche
Kategorie: Abfall/Müll
ID: 291660
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).
Anmerkung
09.04.2024 Der angezeigte Standort befindet sich außerhalb der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam, weshalb von unserer Seite keine Maßnahmen ergriffen werden können, um den Abfall einzusammeln.
Bei dem betroffenem Gewässer handelt es sich um eine Bundeswasserstraße. Die dortige Unterhaltungspflicht obliegt dem Bund in Form des Wasserstraßen- und Schifffahrtsamtes Spree-Havel (https://www.wsa-spree-havel.wsv.de/). Nach § 38 Absatz 1 Nr. 4 Wasserhaushaltsgesetz ist die Erhaltung und Förderung der ökologischen Funktionsfähigkeit des Gewässers insbesondere als Lebensraum von wild lebenden Tieren und Pflanzen ebenfalls Bestandteil der Gewässerunterhaltung. Da sich hier offensichtlich der Abfall direkt im Gewässerbett befindet, liegt die Zuständigkeit beim Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt.
Die Landeshauptstadt Potsdam ist nur insofern zuständig, dass diese den vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt eingesammelten und an einer mit Fahrzeugen der STEP befahrbaren Straße abgelegten Abfall auf Kosten der Allgemeinheit entsorgen muss.
02.04.2024 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Er wurde an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.