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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Fehlende Parkraumbewirtschaftung

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 293482
Status: erledigt (grün).

Für die Anwohner in der o.g. Straße muss dringend zentraler Parkraum geschaffen werden. Berufstätige, die auf ein PKW angewiesen sind, finden schwer zulässige Abstellmöglichkeiten. Ebenso wie beim aktuellen neuen sozialen Wohnungsbau (Weiße Stadt), muss auch für alle übrigen Einwohner der Stadt ausreichend Parkraum her- und bereitgestellt werden.
Ort/Datum/Foto
Oranienburg
Kahlaer Straße

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Die Stadt ist nicht für die Herstellung privater Stellplätze verantwortlich. Vielmehr hat der jeweilige Bauherr im Zuge der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen die erforderliche Anzahl von Stellplätzen gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stellplatzsatzung für die Stadt Oranienburg grundsätzlich auf dem jeweiligen Grundstück nachzuweisen. Grundstückseigentümer (bzw. deren Mieter) haben im Übrigen keinen Anspruch auf öffentliche Parkmöglichkeiten direkt in der Nähe. Gemäß einschlägiger Rechtsprechung lässt sich solcher weder aus den Eigentumsrechten noch aus anderen Grundrechten ableiten.
Eine Bewirtschaftung des Parkraums scheidet in der Kahlaer Straße aus, da hier überwiegend keine Fremdparker, die eine zeitliche oder monetäre Parkregelung rechtfertigen würde, anzutreffen sind.