Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wird an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.
15.05.2024 - Der Sachverhalt wird geprüft und weitere Maßnahmen eingeleitet.
16.05.2024 - Grundsätzlich ist Wahlwerbung im öffentlichen Straßenverkehr zuzulassen und maximal zur Vermeidung von Sichtbehinderungen sowie Behinderung des fließenden Verkehrs zu untersagen. Dies betrifft Kreuzungsbereiche und Einmündungen sowie auch den Bereich vor Fußgängerüberwegen. Zu beachten ist hierbei, dass es sich bei Grundstückszufahrten nicht um Einmündungen nach Straßen- und Verkehrsrecht handelt.