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Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Wahlwerbung in der Nähe von Wahllokalen nach Wahlgesetz

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 301077
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Ich bitte um dringende Überprüfung der Entfernung von Wahlwerbung (Plakate etc.) in der unmittelbaren Nähe von Wahllokalen. Dies ist laut Wahlgesetz nicht zulässig. Es betrifft die Gartenschule, die Feuerwehr in West, Kostebrau, Grünewalde, ACL, Oberschule, Kleinleipisch. Andernfalls kündige ich bereits jetzt an, die Wahl anzufechten.
Ort/Datum/Foto
Lauchhammer
Kopernikusstraße

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
07.06.2024: Der zuständige Fachbereich wurde informiert.
07.06.2024: Es konnten keine Beanstandungen festgestellt werden. Die Wahlkommission prüft am Wahltag nochmals die unmittelbare Umgebung der Wahllokale.