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Status - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Wahlplakate

Kategorie: Abfall/Müll
ID: 303104
Status: erledigt (grün).

In mehreren Straßen in Stolzenhagen hängen immer noch Wahlplakate der letzten Wahlen. Diese liegen mittlerweile fast zwei Wochen zurück und laut Satzung des Landeswahlleiters müssen diese unverzüglich direkt nach der Wahl entfernt werden. Ich bitte Sie dies zu übernehmen und den entsprechenden Parteien in Rechnung zu stellen. Danke

Ort/Datum/Foto
Stolzenhagen
Dorfstraße

21.06.2024, 07:46 Uhr

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
21.06.2024: Ihr Hinweis wurde in die entspr. Fachabteilung weitergeleitet.
21.06.2024: Vielen Dank für Ihre Nachricht. Lt. § 18 Absatz 3 des Brandenburgischen Straßengesetzes ist die Wahlwerbung 2 Monate vor und 2 Wochen nach der Wahl zu genehmigen. Nunmehr dürfen diese Plakate u.a. bis einschließlich 23.06.2024 hängen. Eine angemessene Kontrolle wird abschließend durch das Ordnungsamt der Gemeinde Wandlitz durchgeführt und ggf. Maßnahmen eingeleitet.