Status - abschließend bearbeitet (grün/gelb)
Beschreibung
stark verunreinigte Fahrbahn
Kategorie: Straßen und Wege
ID: 307026
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).
Anmerkung
Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Dieser wird an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.
16.07.2024 - Der Sachverhalt wird geprüft. Falls Sie Angaben zum Verursacher der Verunreinigung und zum Sachverhalt machen können, teilen Sie diese bitte an die E-Mail-Adresse des Fachbereichs Bau der Stadt Vetschau: bau@vetschau.com mit.
Im § 17 Abs. 1 Brandenburgischen Straßengesetz ist geregelt:
„§ 17 Verunreinigung und Beschädigung
(1) Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt, hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen; anderenfalls kann der Träger der Straßenbaulast und innerhalb der Ortsdurchfahrt die Gemeinde die Verunreinigung auf Kosten des Verursachers beseitigen. Weitergehende bundes- oder landesrechtliche Vorschriften bleiben unberührt….“