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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Wahlplakate trotz Hinweis nicht entfernt

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 319554
Status: erledigt (grün).

Bezug: Hinweis 319183 Am westlichen Ortseingang Seefeld steht nach wie vor ein "Bauzaunplakat" der AfD, in Seefeld und Werneuchen entlang der B158 hängen weitere Plakate an Laternen. Die Frist zur Entfernung ist deutlich überschritten. Es ist dieselbe Partei, die durch solche Regelübertretungen immer weiter die Kultur demokratischen Wettbewerbs beschädigt. Wehrhafte Demokratie und gesetzestreue öffentliche Verwaltung im Sinne der freiheitlichen demokratischen Grundordnung sollte solche Übertretungen konsequent unterbinden, ggf. im Wege der Ersatzvornahme und Kostenerstattung durch die Verursacherin.
Ort/Datum/Foto
Seefeld
Blumberger Chaussee

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis, aus dem leider nicht zu entnehmen ist, um welche Wahl es sich handelt.
Für die Bürgermeisterwahl darf nach wie vor plakatiert werden, da die Stichwahl am 13.10.2024 durchgeführt wird.