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Ohne Anzeige mit genaueren Angaben zu beiden Verkehrsteilnehmern kann der Vorfall nicht verifiziert werden.

Die Ampelsituation in Fünfeichen wurde bereits im Rahmen einer Verkehrsschau im Juli 2024, im Beisein der Polizei, des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg und des Amtes Schlaubetal vor Ort geprüft.

Für die o.g. Lichtsignalanlage bleibt der Landesbetrieb als Straßenbaulastträger verantwortlich. Die Ampel ist aus beiden Fahrtrichtungen sehr gut und eindeutig erkennbar. Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht aller Verkehrsteilnehmer wie z.B. Aufmerksamkeit oder geeignete Aufsichtspersonen für die jüngsten Schulkinder.

Infolgedessen fehlt eine ausreichende Grundlage für einen eventuellen Antrag auf eine verkehrsrechtliche Anordnung von Extra-Hinweisen auf die Ampel, durch das Straßenverkehrsamt in Fürstenwalde. Eine pauschale Begründung der Schulwegsicherung oder potenzieller Vorfälle ist dem Straßenverkehrsamt nicht ausreichend.

Für eine Überwachung des fließenden Verkehrs bleibt die Polizei zuständig, deshalb sind eventuelle Vorfälle der Polizei anzuzeigen und die Anträge auf die Straßenverkehrskontrollen bei der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei des Landes Brandenburg zu stellen.