abschließender HINWEIS:
Es gibt keine Rechtspflicht der hiesigen Kommune zur Verteilung des Amtsblattes, insbesondere ergibt sich eine solche Pflicht auch nicht aus § 4 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Verbandsgemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung - BekanntmV) vom 1. Dezember 2000 in der geltenden Fassung oder aus § 14 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Baruth/Mark vom 12.12.2024. Dies ist im Übrigen auch ausdrücklich dem Impressum des Amtsblattes wie folgt zu entnehmen (Auszug): „Das „Baruther Stadt- & Amtsblatt“ erscheint monatlich und wird ohne Rechtspflicht kostenlos durch den Verlag an alle Haushalte der Stadt Baruth/Mark verteilt […]“.

Im Übrigen ist das Amtsblatt in gedruckter Form zur Mitnahme in der Stadt Baruth/Mark, Flurbereich vor dem Bürgerbüro, Ernst-Thälmann-Platz 4 in 15837 Baruth/Mark ausgelegt und kann auch in digitaler Form über die Homepage der Kommune https://www.stadt-baruth-mark.de/amtsblatt/index.php abgerufen werden. Unabhängig davon und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird eruiert, ob die Anzahl der Amtsblätter im zentralen Verteilungskasten der Radeland-Siedlung noch einmal erhöht werden kann.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch zum Zeitpunkt dieses Eintrages noch ca. 20 Exemplare vor Ort vorrätig waren!