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Status - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Zu ID 335322: Keine Bußgelder für das Wegwerfen von Zigaretten-Kippen

Kategorie: Abfall/Müll
ID: 335787
Status: erledigt (grün).

Der Tatbestand wird in der OrdnBehörd.Verordng. NICHT EXPLIZIT erwähnt. Auf den Bußgeldkatalog wird lediglich verwiesen, aber auch dort wird der Tatbestand als solcher nicht aufgeführt und erstrecht nicht mit Bußgeld belegt.

Ort/Datum/Foto
Bad Saarow-Pieskow
Bahnhofsplatz

31.01.2025, 09:03 Uhr

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
31-01-2025
Gemäß § 6 Absatz 5 der OBVO ist Rauchen auf Spielplätzen verboten und somit verfolgbar, dieses gilt auch für Grünflächen und öffentliche Plätze. Auf den übrigen Flächen erfolgt die Durchsetzung über die allgemeinen Verhaltensvorschriften. Ansonsten müßte jede Art von Müll in der Satzung benannt werden.