Maerker Drucklogo

Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Aufruf zu einer Straftat

Kategorie: Plakatierungen
ID: 335843
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

In Prieros hat Die Partei, hat Plakat aufgehangen mit dem Hinweis, Nazis zu Töten. Das ist ein Aufruf zur Gewalt. Sie als Ordnungsamt sind dafür da,um solches abartiges zur Schau stellen zu verbieten. Und eine Anzeige gegen diese Partei zu stellen. Das ist ein Mord Aufruf.
Ort/Datum/Foto
Prieros
Mühlendamm

Foto

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
03.02.2025: Der Sachverhalt wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet.
04.02.2025: Dem Kreiswahlleiter ist die Thematik bekannt. Diese Art von Wahlplakat war bereits bei vergangenen Wahlen thematisiert worden. So finden sich gerichtliche Urteile aus Bielefeld und Chemnitz. Beide Urteile haben den Tenor, dass es sich bei der Aussage um keine strafbare Handlung handelt, da das Plakat keine ernstgemeinte Aufforderung zu einer Straftat enthält. Vielmehr ist dies hier eine Meinungsäußerung, welche vom Artikel 5 Abs. 1 S. 1 des Grundgesetzes gedeckt wird.