Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir verweisen hier auf die Antwort auf die Maerker-Meldung 334539. Das Straßenverkehrsamt hat uns als Gemeinde bereits mitgeteilt, dass sie hier kein Halteverbot auf Antrag der Gemeinde anordnen wird.

"Wir habe derzeitig keine rechtliche Grundlage, dieses Parken zu unterbinden. Die Restbreite der Straße ist gegeben. Wir habe dazu mit dem Straßenverkehrsamt gesprochen ob ein Haltverbot errichtet werden könnte. Da es sich eine Tempo 30 Zone handelt, hat der fließende Verkehr keinen Vorrang. Durch die reduzierte Geschwindigkeit besteht keine erhöhte Gefahr. Damit haben wir keine Chance auf die Anordnung eines Haltverbotes. Die Einzige Möglichkeit wäre ein Beschluss zur Einrichtung eines Zonenhaltverbotes im gesamten Wohngebiet. Dann müssten wir jedoch alle Flächen zum Parken ausweisen und markieren. Dies scheint uns ein hoher Aufwand für einen überschaubaren Nutzen. Gern können Sie sich noch einmal an das Straßenverkehrsamt wenden und die Gefahrenlage aus ihrer Sicht schildern."