Laut geltender Rechtsprechung ist innerhalb der Bannmeile von 20 Metern keine Wahlwerbung anzubringen. Die Bannmeile betrifft den direkten Zugang zum Wahllokal. Ab Güterbahnhofstraße bis zum Wahllokal Ruhland 1 im Spielleuteheim / Bibliothek sind es knapp 50 Meter. Daher müssen seitens der Amtsverwaltung auf dem Bahnhofsvorplatz aufgestellte Wahlträger sowie etwaige Wahlplakate an den Straßenlaternen zukünftig nicht entfernt werden.