Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Die Gemeindeverwaltung teilte hierzu folgendes mit: Nach § 18 Abs. 3 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG) ist Plakatwerbung, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden steht, für einen Zeitraum von zwei Monaten vor bis zwei Wochen nach dem Wahl- oder Abstimmungstag zu genehmigen. Demzufolge wurde die Genehmigung zur Sondernutzung mit der Auflage erteilt, dass die Plakate bis zum Ablauf von 14 Tagen nach der Wahl zu entfernen sind. Die Frist ist noch nicht verstrichen. Insofern wird die Gemeindeverwaltung zum jetzigen Zeitpunkt keine Maßnahmen ergreifen.