16.07.25- Der Hinweis wird an den ordnungsbehördlichen Außendienst zugeleitet. Dieser wird entsprechende Kontrollen durchführen.
14.07.25 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Die Haltverbote, die lediglich mittwochs von 6-10 Uhr galten, dienten allein dem Zweck der Straßenreinigung. Ein solcher Eingriff ist jedoch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht vereinbar. Es handelt sich vorliegend um eine Tempo-30-Zone, das Parken am rechten Fahrbahnrand ist der gesetzliche Regelfall.
Nach § 12 Abs. 3a StVO, ist innerhalb geschlossener Ortschaften in reinen und allgemeinen Wohngebieten, das regelmäßige Parken für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 7,5 t sowie mit Kraftfahrzeuganhängern über 2 t zulässiger Gesamtmasse in der Zeit von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen unzulässig.
14.07.25 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wurde an den zuständigen Fachbereich zur Bearbeitung weitergeleitet.