Verstoß gegen Neutralitätspflicht der Amtsorgane
Kategorie: Plakatierungen
ID: 362842
Status: erledigt (grün).
Ein kommunales Gremium wie der Ortsbeirat Lichtenow darf sich nicht offiziell zugunsten eines Bürgermeisterkandidaten aussprechen. Das verstößt sowohl gegen verfassungsrechtliche Vorgaben (Gleichheit der Wahl), als auch gegen die Neutralitätsanforderungen an die Öffentlichkeitsarbeit öffentlicher Stellen in Brandenburg. Prüfung ob hier ein Fall für die Kommunalaufsicht besteht und die welchem Licht die gesamte Wahl steht. Ein Handeln der BMin ist zwingend erforderlich.
Zitat: „ LICHTENOW INFORMATION - Ortsbeirat Lichtenow (UBB - Unabhängiger Bürger Bund) unterstützt die Kandidatur von Nico Nolte
Zur Wahl des neuen Bürgermeisters / der neuen Bürgermeisterin am 23.11.2025 stellt sich der Ortsbeirat Lichtenow (UBB - Unabhängiger Bürger Bund) geschlossen hinter den parteiunabhängigen Kandidaten Nico Nolte.
Der studierte Verwaltungsökonom hat sich seit 2019 an verschiedenen Stellen in der Gemeindeverwaltung Rüdersdorf umfangreiches Wissen angeeignet.
Als Kämmerer der Gemeinde Rüdersdorf bekleidet Nico Nolte eine überaus verantwortungsvolle Position und ist zudem seit Mai dieses Jahres übergangsweise Geschäftsführer der Museums- und Kultur GmbH.
Nico Nolte kennt also die Verwaltung aus dem Effeff, packt die Dinge tatkräftig an und bringt Dynamik und Motivation mit, die wir für eine starke und zukunftsorientierte Gemeinde brauchen.“
