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Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Bürgermeister Wahlwerbung direkt am Zugang zu Grundschule

Kategorie: Plakatierungen
ID: 363207
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Auf dem Weg zur Schule an der Mehrzweckhalle ist Werbung für Bürgermeister Wahl etc. Eine Schule Ansich sollte politisch neutral sein. Somit auch der direkte Zugang dorthin. Bild anbei
Ort/Datum/Foto

Walther-Rathenau-Straße

Foto

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wahlplakate dürfen zwei Monate vor der Wahl im öffentlichen Straßenland aufgestellt werden. Die Plakatwerbung ist unzulässig im Bereich von Kreuzungen, Kreisverkehren und Einmündungen, vor Fußgängerüberwegen und Bahnübergängen sowie am Innenrand von Kurven. Sie dürfen nicht zu Verwechselungen mit Verkehrsschildern führen. An öffentlichen Gebäuden und deren Einfriedungen dürfen keine Wahlplakate angebracht werden.
Das Plakat, auf das hier hingewiesen wird, steht im öffentlichen Straßenland und nicht im unzulässigen Bereich. Es ist auch nicht an einem öffentlichen Gebäude oder seiner Einfriedung befestigt. Für den Fall, dass die Sporthalle als Wahllokal genutzt wird, sind Wahlplakate vor der Wahl aus der Bannmeile zu entfernen.