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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Dreistes und regelmäßiges Parken auf dem Gehweg vor dem Brauhaus vom Inhaber und seinen Angestellten

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 367472
Status: erledigt (grün).

Ich hoffe, dass dagegen endlich einmal etwas getan wird! Als Rollstuhlfahrer muss ich regelmäßig auf den Fahrradweg ausweichen, da die Fahrzeuge den Gehweg blockieren! Was nützt es in Finsterwalde, wenn Begehungen und neue Bushaltestellen gemacht werden, wenn "gewisse Menschen" in Finsterwalde andere Rechte haben und seit Jahren verschont bleiben!
Ort/Datum/Foto
Finsterwalde
Sonnewalder Straße 13

Anmerkung

23.09.2025
Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Dieser wurde an die zuständige Abteilung weitergfeleitet.

10.10.2025
Der genannte Bereich zwischen dem Brauhaus und der längs verlaufenden Regenrinne ist gehört zum privaten, gewerblich genutztem Grundstück und ist nicht als öffentliche Straße nach Brandenburgischem Straßengesetz gewidmet. Somit gehört diese Fläche nicht zum öffentlichen Straßenland.

Auch wenn die Fläche frei betreten werden kann, begründet dies kein allgemeines straßenrechtliches Nutzungsrecht. Das Abstellen von Fahrzeugen mit Einverständnis des Eigentümers auf dieser privaten Fläche ist daher zulässig und kann von der Stadt Finsterwalde nicht untersagt werden.

Der öffentliche Gehweg befindet sich zwischen Regenrinne und den Pollern / Radweg. Dieser darf wiederum nicht durch parkende Fahrzeuge beeinträchtigt werden. Die Einhaltung dessen wird regelmäßig kontrolliert.