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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Unerlaubte Plakatierung

Kategorie: Plakatierungen
ID: 367750
Status: erledigt (grün).

Flächendeckende Plakatierung durch die "Alternative für Deutschland" unter Wahlplakaten der Stichwahl zum Bürgermeisteramt an allen Ortsdurchgangsstraßen entlang der B5. Plakate wurden erstmals beobachtet am 24.9.2025 und somit nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl aufgehängt.
Ort/Datum/Foto
Lietzow
Hamburger Chaussee

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Er wurde an den zuständigen Fachbereich der Stadt Nauen weitergeleitet. Dieser teilt mit:

Bei der von Ihnen angesprochenen Plakatierung handelt es sich um Sondernutzung gem. § 18 Brandenburgisches Straßengesetz i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt Nauen. Die Entscheidung, ob eine Sondernutzung erlaubt, oder nicht erlaubt wird, kann einzig auf straßen-/ bzw. verkehrsrechtliche Aspekte Bezug nehmen. Wie bei allen anderen im Stadtbild genehmigten und vorhandenen Plakaten, ob Wahlplakate, Informationsplakate oder sonstige Plakate, standen hier einer Erlaubnis keine straßen-/ oder verkehrsrechtliche Gründe entgegen. Nichtsdestotrotz und darüber hinaus wird vor Erteilung der Erlaubnis der Inhalt der Plakate durch zuständige Stellen geprüft. Auch hier gab es keine Gründe, die einer Erlaubnis widersprechen würden. Dementsprechend wurde nach korrekter Antragstellung die Erlaubnis erteilt.