Status - erledigt (grün)
Beschreibung
Unerlaubte Plakatierung
Kategorie: Plakatierungen
ID: 367750
Status: erledigt (grün).
Ort/Datum/Foto
Lietzow
Hamburger Chaussee
Lietzow
Hamburger Chaussee
Anmerkung
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Er wurde an den zuständigen Fachbereich der Stadt Nauen weitergeleitet. Dieser teilt mit:
Bei der von Ihnen angesprochenen Plakatierung handelt es sich um Sondernutzung gem. § 18 Brandenburgisches Straßengesetz i.V.m. der Sondernutzungssatzung der Stadt Nauen. Die Entscheidung, ob eine Sondernutzung erlaubt, oder nicht erlaubt wird, kann einzig auf straßen-/ bzw. verkehrsrechtliche Aspekte Bezug nehmen. Wie bei allen anderen im Stadtbild genehmigten und vorhandenen Plakaten, ob Wahlplakate, Informationsplakate oder sonstige Plakate, standen hier einer Erlaubnis keine straßen-/ oder verkehrsrechtliche Gründe entgegen. Nichtsdestotrotz und darüber hinaus wird vor Erteilung der Erlaubnis der Inhalt der Plakate durch zuständige Stellen geprüft. Auch hier gab es keine Gründe, die einer Erlaubnis widersprechen würden. Dementsprechend wurde nach korrekter Antragstellung die Erlaubnis erteilt.