Geh- und Radweg seit über zwei Jahren nicht beräumt – Benutzungspflicht verletzt (Zanderstraße / B1–B102)
Kategorie: Straßen und Wege
ID: 371017
Status: erledigt (grün).
Seit über zwei Jahren ist der gemeinsame Geh- und Radweg entlang der Zanderstraße (B1 / B102, Abschnitt Klingbergstraße bis Wiesenweg stadtauswärts Richtung Potsdam) nicht ordnungsgemäß beräumt oder instand gehalten.
Trotz bestehender Benutzungspflicht gemäß Verkehrszeichen 241 (getrennter Geh- und Radweg) ist der Weg stark verschmutzt, teilweise mit Laub, Erde, Bewuchs und Ablagerungen bedeckt. Dadurch entstehen erhebliche Gefahren insbesondere für Radfahrende, Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Personen. (Gesetzliche Mindestbreiten unterschritten, gesetzliche Pflichtsicherung unzureichend)
Diese Situation stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB i.V.m. § 45 StVO) dar und kann bei einem Unfall auch strafrechtlich relevant werden (§ 229 StGB – fahrlässige Körperverletzung durch Unterlassen).
Trotz mehrfacher Hinweise besteht anhaltende Untätigkeit sowohl seitens des Landesbetriebs Straßenwesen Brandenburg als auch der Stadtverwaltung Brandenburg an der Havel. Beide Behörden kommen ihren Pflichten zur Gefahrenabwehr und zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit nicht nach.
Ich bitte daher um unverzügliche Reinigung, Instandsetzung und regelmäßige Kontrolle dieses Abschnitts, um die Verkehrssicherheit wiederherzustellen.
Ort:
Zanderstraße / Bundesstraßen B1–B102, stadtauswärts Richtung Potsdam, Brandenburg an der Havel