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Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Radfahrer sollen in allen Tempo 30-Zonen die Straße benutzen dürfen

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 105403
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Mindestens im Stegeweg und an der Dorfaue sind benutzungspflichtige Radwege ausgewiesen. Die Straßenabschnitte sind Teil einer Tempo 30-Zone. Gemäß § 45 Abs. 1c in der seit 2001 gültigen Fassung der StVO dürfen Tempo 30-Zonen nur Straßen ohne benutzungspflichtige Radwege umfassen. Bestehende Benutzungspflichten sind demnach aufzuheben. Ich gehe davon aus, dass diese Wege bei der 2001 stattgefundenen Überprüfung übersehen wurden. Auf meinen Hinweis im Jahr 2012 erhielt ich vom damaligen Bürgermeister die Antwort, dass „sich die Beschilderung für Radwege sicherlich verändern wird, wenn die Gründurchwegungen im Bereich Dorfaue 7, 9 und neben Fotokrüger in der Schöneicher Straße zum Wohngebiet Stegeweg und zur Kirchstraße hergestellt sein werden.“ Es ist wenig hilfreich, die Beseitigung eines rechtswidrigen Zustandes an Bedingungen zu knüpfen, zumal dieser nunmehr weitere sieben Jahre aufrecht erhalten wurde. Bitte heben Sie die Benutzungspflicht unverzüglich auf und lassen Sie die Zeichen 241 entfernen. Die Radwege können als nicht-benutzungspflichtige Radwege fortbestehen. Statt des Radwegs kann die Verkehrsfläche durch Zeichen 239 und Zusatzzeichen 1022-10 als Gehweg ausgewiesen werden, auf dem Radfahrer mit langsamer Geschwindigkeit fahren dürfen.
Ort/Datum/Foto
Schöneiche
Stegeweg

Foto

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

Ihr Anliegen wurde der Zuständigkeit halber an das Straßenverkehrsamt weitergeleitet.

Gemeindeverwaltung
Schöneiche bei Berlin, 06.08.2019