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Ampel

Beschreibung

Zufahrt zur Wehrinsel und Parken auf dem Gelände der Wehrinsel

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 124216
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Es geht um die Zufahrt zur Wehrinsel und das Parken auf dem Gelände der Wehrinsel. Seit Jahren ist an der Einfahrt zur Wehrinsel die im Bild dargestellte Ausschilderung angebracht. Das ist aber auch alles. Täglich wird sowohl das Zufahrtsverbot als auch das Abstellverbot von Fahrzeugen auf dem Wehrinselgelände ignoriert. Alle Versuche seit Jahren eine für alle sinvolle Regelung zu schaffen blieben bis heute erfolglos. Anfragen an die Verwaltung seit 2012, im Bauausschuss und im Ausschuss für Finanzen ,Ordnung und Sicherheit wurden mit dem Satz:"Die Verwaltung sucht nach einer Lösung" beantwortet. Nur eine Lösung ist nicht in Sicht oder?? Ich bitte die Verwaltung hiermit nochmals um die Schaffung einer rechtssicheren Lösung bezüglich der Zufahrt und des Abstellens von Fahrzeugen auf der Wehrinsel..
Ort/Datum/Foto
Forst-Stadt
Wehrinselstraße Auswahl Hausnummerundefined

Foto

Anmerkung

10.02.2020 Vielen Dank für Ihren Hinweis.

18.02.2020 Der zuständige Bereich teilt dazu folgendes mit:
Das Verbot der Befahrung der Wehrinsel ist in der Parkordnung geregelt. Mit dem Verkehrszeichen wird dieses Verbot auch klar den Kraftfahrern mitgeteilt. In den Sommermonaten gelingt diese Durchsetzung durch das beauftragte Wachschutzunternehmen ganz gut, seit im Zufahrtsbereich vor 2 Jahren ein kleiner zusätzlicher Türflügel eingebaut wurde. Die Aktivierung bzw. der Verschluß dieses Flügels ist jedoch nur möglich, wenn eine umgehende Öffnung z.B. bei Erfordernis durch den Rettungsdienst sichergestellt werden kann. Das funktioniert leider nur, solange Personal vor Ort ist, d.h. die Kassen besetzt sind. Leider stehen uns derzeit für eine stringentere Durchsetzung nicht die entsprechenden Rechtsgrundlagen/Mittel zur Verfügung. Für eine Durchsetzung als Ordnungswidrigkeit z.B. durch die Aussendienstler des Ordnungsamtes fehlt es derzeit an einer gültigen Rechtsgrundlage, da das Gelände zu einer denkmalgeschützten Parkanlage gehört und nicht als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet ist. Ein "Abschleppen lassen" wäre theoretisch möglich, birgt aber auch für uns finanzielle Risiken, wenn der Kraftfahrer während der Anfahrt des Abschleppdienstes "das Weite sucht".
Wir nehmen Ihre Beschwerde zum Anlaß, diese Thematik mit einem Rechtsberater zu erörtern und ggf. eine Änderung der Parkordnung bzw. Gebührenordnung vorzubereiten. Ich bitte dazu um entsprechende Geduld, da dazu dann schlussendlich Beschlüsse der politischen Gremien erforderlich werden.

Ihr Maerker-Team im Rathaus Forst (Lausitz).