Grünabfall und Laubsammlung - Antwort der Gemeindeverwaltung II

Kategorie: Öffentliches Grün/Spielplatz
ID: 147608
Status: in Arbeit (gelb).

Gilt der § 9 der genannten VO noch? Lt. Bekanntmachung wurde dieser geändert. Die geänderte Verordnung ist bisher nicht veröffentlicht. Der § 9 der Verordnung steht in Widerspruch zum § 27 Brandenburgisches Straßengesetz!? Landesrecht bricht in der Regel Kommunalrecht, insbesondere wenn der Bürger schlechter gestellt wird wie mit § 9 der VO.

Ort/Datum/Foto
Wutike
Dorfstraße

07.10.2020, 13:24 Uhr