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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Grünabfall und Laubsammlung - Antwort der Gemeindeverwaltung II

Kategorie: Öffentliches Grün/Spielplatz
ID: 147608
Status: erledigt (grün).

Gilt der § 9 der genannten VO noch? Lt. Bekanntmachung wurde dieser geändert. Die geänderte Verordnung ist bisher nicht veröffentlicht. Der § 9 der Verordnung steht in Widerspruch zum § 27 Brandenburgisches Straßengesetz!? Landesrecht bricht in der Regel Kommunalrecht, insbesondere wenn der Bürger schlechter gestellt wird wie mit § 9 der VO.
Ort/Datum/Foto
Wutike
Dorfstraße

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.Er wurde an das Fachamt weitergeleitet. Sollte es noch Rückfragen geben, melden Sie sich bitte telefonisch (033977/879-18) bei der Gemeindeverwaltung oder beim Landkreis.