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Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Weg/Strasse gesperrt!

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 217999
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Hallo, wir schreiben im Auftrag von Anwohnern und fragen uns, wie der neuerdings "Privatweg" nun auch noch gesperrt werden konnte. Er wird von vielen Anwohnern schon immer als Zugang zur Elbestr. und zum Bahnhof genutzt. Ist diese Sperrung rechtswidrig?
Ort/Datum/Foto
Petershagen
Marie-Curie-Weg

Foto

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben ihn an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.
Der Fachbereich Bauen antwortete am 04.08.2022 folgendes:
Der Marie-Curie-Weg einschließlich des Verbindungsweges zur Elbestraße ist Bestandteil des Bebauungsplanes „Eggersdorfer Straße / Elbestraße“ und dort als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Bislang wurden diese Flächen nicht entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes hergestellt. Die Erschließung wurde einem Erschließungsträger übertragen, der jedoch seine Verpflichtungen aus dem abgeschlossenen Vertrag bislang nicht erfüllt hat. Hierzu sind verschiedene Rechtsverfahren anhängig, über welche noch nicht rechtskräftig entschieden wurde. Diese anhängigen Verfahren hindern die Gemeinde, eine öffentliche Widmung der Flächen entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes vorzunehmen, um sie dauerhaft für den öffentlichen Verkehr offen zu halten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gemeinde