Status - abschließend bearbeitet (grün/gelb)
Beschreibung
Vorfahrtsreglung Ausfahrt Netto Mühlberg
Kategorie: Straßen und Wege
ID: 238248
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).
Ort/Datum/Foto
Mühlberg/Elbe
Kirchstraße 7
Mühlberg/Elbe
Kirchstraße 7
Anmerkung
14.02.2023 Vielen Dank für Ihren Hinweis. Dieser wurde zur Prüfung und Bearbeitung an die zuständige Fachabteilung weitergeleitet.
17.02.2023 Bei der Ein- bzw. Ausfahrt handelt es sich um einen abgesenkten Bordstein. Die Regelung in diesem Fall ist in der Straßenverkehrsordnung eindeutig geregelt, so dass hier eine Beschilderung grundsätzlich nicht notwendig und anordnungsfähig ist. Verkehrsschilder dürfen nicht willkürlich aufgestellt werden. Verkehrsschilder haben die Aufgabe, die allgemein gültigen Verkehrsregeln sinnvoll zu ergänzen (siehe § 45 Abs. 9 der StVO). Weiterhin ist zu beachten, wer über eine abgesenkten Bordstein in die fließenden Verkehr einfahren möchte, muss diesem Vorfahrt gewähren sowie Radfahrern und Fußgängern Vortritt lassen. Außerdem dürfen andere Verkehrsteilnehmer weder behindert noch gefährdet werden (siehe hierzu § 10 StVO Einfahren und Anfahren). Zudem gilt bei Unsicherheit grundsätzlich StVO § 1.