19.10.2023
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet und wird schnellstmöglich bearbeitet. Bitte haben Sie etwas Geduld. Die Prüfung kann ggf. einige Zeit in Anspruch nehmen.

20.10.2023
vielen Dank für Maerker-Hinweis - Sicherheit Radweg - mit der ID: 268180 vom 17.10.2023 aus Treuenbrietzen.

Es ist bedauerlich zu hören, dass die Abfallbehälter in den Farben Gelb und Schwarz vermehrt auf dem Radweg abgestellt werden, was die Sicherheit der Radfahrer gefährdet und insbesondere besorgniserregend ist, da der Radweg von Schulkindern genutzt wird. In diesem Zusammenhang empfehlen wir dringend, die Abfallwirtschaft von der Verantwortung für die Bereitstellung der Abfallbehälter auszunehmen, da dies normalerweise nicht in ihrem Aufgabenbereich liegt. Stattdessen liegt die Verantwortung für die ordnungsgemäße Bereitstellung der Abfallbehälter gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen bei den Anliegern bzw. den Anwohnern.

Die entsprechenden Vorschriften zur Abfallentsorgung sind in der gültigen Abfallentsorgungssatzung des Landkreises Potsdam-Mittelmark festgelegt, wobei die Bereitstellung der Abfallbehälter und ihrer Zugangswege in den Paragraphen 18 und 19 näher beschrieben wird (https://www.apm-niemegk.de/wp-content/uploads/2022/12/2022-01-11-Abfallentsorgungssatzung_Lesefassung_2022.pdf).

Verkehrsrechtliche Angelegenheiten unterliegen hingegen dem Zuständigkeitsbereich der örtlichen Ordnungsbehörden. In diesem Fall liegt die Verantwortung bei der Ordnungsbehörde, konkret dem Ordnungsamt der Stadt Treuenbrietzen, um sicherzustellen, dass die Straßen und Verkehrswege ordnungsgemäß genutzt werden und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer gewährleistet ist.

Obwohl die Abfallwirtschaft nicht für die Bereitstellung der Abfallbehälter verantwortlich ist, nehmen wir die Sicherheit sehr ernst und werden unsere Müllwerker ebenfalls für die Bedeutung ihrer Rolle bei der Vermeidung von Gefahren sensibilisieren.