Vielen Dank für Ihren Hinweis. Wir haben ihn an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet.
Das leider häufig auftretende Problem von falschen Parkvorgängen wird in der Tätigkeit des Ordnungsamtes regelmäßig bearbeitet. Zu Zeitpunkten, wie denen, die diese Mitteilung benennt, ist das Ordnungsamt jedoch regelmäßig nicht im Dienst, so dass solche Verstöße nicht festgestellt und geahndet werden können. Auch die Beseitigung solche Störungen kann daher nicht durch das Ordnungsamt erfolgen.
Möglich ist es, in solchen Situationen die Polizei zu informieren. Auch diese steht allerdings vor der Schwierigkeit, solche Verstöße regelmäßig nicht beenden zu können.
Dem konkret durch das Falschparken Betroffenen wird allerdings durch den Gesetzgeber auch ein ziviles Selbsthilferecht eingeräumt, woraus folgt, dass auch diese betroffene Privatperson die Umsetzung von regelwidrig und behindernd parkenden Kfz veranlassen kann. Die Kostenfrage ist zivilrechtlich zu klären.
Hilfreich wäre, wenn alle Kfz-Führer vor dem Parken oder Abstellen des genutzten Kfz wirklich prüfen würden, ob dies rechtskonform möglich ist. Parkverbote ergeben sich nicht nur aus entsprechenden Beschilderungen, sondern auch aus anderen Vorschriften, wie z.B. denen zur Fahrbahnnutzung, die u.a. besagen, dass das Parken nur bei Verbleib einer entsprechenden Restfahrbahnbreite (mindestens 3 Meter) zulässig ist. Auch das Parken vor Grundstücksein- und –ausfahrten sowie vor Bordsteinabsenkungen sind unzulässig, auf schmalen Fahrbahnen gilt dies auch gegenüber solchen Ein- und Ausfahrten.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Gemeinde