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Status  - erledigt (grün)

Ampel

Beschreibung

Parken auf Grünflächen

Kategorie: Öffentliches Grün/Spielplatz
ID: 60410
Status: erledigt (grün).

Leider wurde der Eintrag vom 21.12.2017 mit dem Hinweis, dass man dort keine Schilder aufstellen kann, als erledigt gekennzeichnet. Es wurde aber keine Lösung für dieses Problem benannt. Darum bitten wir diesem Hinweis noch einmal nachzugehen.
Ort/Datum/Foto
Groß Lübbenau
Große Bergstraße

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

09.01.2018 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

12.01.2018 - Die Anfrage wurde heute an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz weitergeleitet mit der Bitte um Prüfung und Stellungnahme zum Sachverhalt abgegeben.

15.01.2018 - Antwort von der Straßenverkehrsbehörde: Auch aus Sicht der Unteren Straßenverkehrsbehörde wird die Anordnung von Verkehrszeichen, die nur die bereits generellen gesetzlichen Regelungen hier § 2 Abs 1 StVO wiedergeben, abgelehnt. Gemäß § 2 Abs. 1 StVO müssen Fahrzeugen grundsätzlich die Fahrbahn benutzen (Ausnahmen sind für einen Verkehrszweck vorgesehene öffentliche Verkehrsflächen wie z.B. Parkplätze, Tankstellengelände etc.). Grünflächen sind keine Fahrbahn bzw. öffentlicher Verkehrsraum im Sinne der StVO. Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Verkehrsraum dann öffentlich, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann oder aber für eine allgemein bestimmte größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt wird. Die Zuständigkeit der Unteren Straßenverkehrsbehörde ist grundsätzlich nur für den öffentlichen Verkehrsraum gegeben. Werden Verkehrszeichen unter Verstoß gegen gesetzliche Regelungen aufgestellt, wären diese rechtswidrig bzw. nichtig und sind damit durch zuständige Ordnungsbehörden / Polizei nicht überwachbar.

Bitte lesen Sie hierzu die Hinweise zur Meldung 59247.