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Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Feuerwerk

Kategorie: Geruchs- und Lärmbelästigung
ID: 60743
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Seit 2016 vermehrt wurde von Bürgern unter der Rubrik "Geruchs- und Lärmbelästi-gung" das Abbrennen von Feuerwerken beanstandet. Die Meldungen erhielten bisher in der Regel den Status "erledigt", weil auskunftsgemäß dafür Anträge vorlagen und diese auch behördlich genehmigt wurden. Diese "Erledigungsvermerke" laufen jedoch an der prinzipiellen Interessenlage und Fragestellung der Hinweisgeber grundlegend vorbei, denn es wird die praktizierte behördliche Genehmigungspraxis als solche hinterfragt und kritisiert. Das trifft bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in erster Linie auf die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit und die Einstufung eines öffentlichen Interesses bei Störung der Nachtruhe gem. Landesimmissionsschutz-gesetz (LImschG) zu. Die letzten Meldungen erhielten den "Erledigtstatus", obwohl nicht alle offenen Aufgaben abgearbeitet sind (z.B. Prüfung Internetinformation, Anfrage/Stellungnahme Landkreis). Das sollte jedoch auf dieser Plattform auch öffentlich gemacht werden.
Ort/Datum/Foto


Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

15.01.2018 - Der Sachverhalt wird geprüft und an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

25.01.2018 - Zur Thematik Feuerwerke im Stadtgebiet in Lübbenau/Spreewald bzw. Schutzgebieten wurde Rücksprache mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) gehalten. Die untere Naturschutzbehörde teilte mit, dass zur Zeit an entsprechenden Vorgaben und Reglungen für Feuerwerke und Traditionsfeuer in Hinblick auf den Naturschutz für den gesamten Landkreis Oberspreewald-Lausitz gearbeitet und zu entsprechender Zeit durch diese flächendenkend und pressewirksam publiziert wird.
Des Weiteren wurde der Konsens getroffen, dass Anträge auf Feuerwerke in der Stadt Lübbenau/Spreewald an die untere Naturschutzbehörde des Landkreis OSL weitergeleitet und dort nach geltenden Gesetzen und Reglungen im Zusammenhang mit dem Naturschutz geprüft werden. Vereinfacht bedeutet dies, dass es für ein Feuerwerk auf dem Stadtgebiet der Stadt Lübbenau/Spreewald jeweils die Genehmigung der Stadt Lübbenau/Spreewald nach Sprengstoffverordnung und Landesimmissionsschutzgesetz, sowie die Genehmigung der unteren Naturschutzbehörde des Landkreis Oberspreewald-Lausitz bedarf.