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Status  - angenommen (rot)

Ampel

Beschreibung

Feuerwerk

Kategorie: Geruchs- und Lärmbelästigung
ID: 60743
Status: angenommen (rot).

Seit 2016 vermehrt wurde von Bürgern unter der Rubrik "Geruchs- und Lärmbelästi-gung" das Abbrennen von Feuerwerken beanstandet. Die Meldungen erhielten bisher in der Regel den Status "erledigt", weil auskunftsgemäß dafür Anträge vorlagen und diese auch behördlich genehmigt wurden. Diese "Erledigungsvermerke" laufen jedoch an der prinzipiellen Interessenlage und Fragestellung der Hinweisgeber grundlegend vorbei, denn es wird die praktizierte behördliche Genehmigungspraxis als solche hinterfragt und kritisiert. Das trifft bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in erster Linie auf die Beurteilung der naturschutzrechtlichen Zulässigkeit und die Einstufung eines öffentlichen Interesses bei Störung der Nachtruhe gem. Landesimmissionsschutz-gesetz (LImschG) zu. Die letzten Meldungen erhielten den "Erledigtstatus", obwohl nicht alle offenen Aufgaben abgearbeitet sind (z.B. Prüfung Internetinformation, Anfrage/Stellungnahme Landkreis). Das sollte jedoch auf dieser Plattform auch öffentlich gemacht werden.
Ort/Datum/Foto


Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

15.01.2018 - Der Sachverhalt wird geprüft und an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.