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Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Straßenreinigung, Laubbeseitigung

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 85262
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Seit Jahren beräumen wir fleißig das Laub der Platanen, welche ja der Stadt gehören. In diesem Jahr haben wir 45 Säcke Laub eigenhändig eingesackt und auf unsere Kosten zur Entsorgung gebracht, denn Platanenlaub in diesen Größenordnungen lässt sich nicht privat kompostieren. Vor Jahren stellte die Stadt Laubsäcke zur Verfügung und holte diese auch ab. Warum ist dies nicht mehr möglich? In anderen Städten wie Fürstenwalde funktioniert das auch. Wir scheuen nicht die Arbeit, aber die Kosten der Entsorgung steigen für uns als Anlieger stetig. Ein weiteres Problem ist in diesem Jahr die Straßenreinigung. Wurde sonst in der "laubreichen" Zeit wöchentlich gekehrt und wenigstens ein kleiner Teil durch die Kehrmaschine aufgenommen, funktionierte das in diesem Jahr nicht regelmäßig. Mehrfach wurde nur 14 täglich gekehrt. Auch heute war eine Reinigung angekündigt und fand wiederum nicht statt. Wir zahlen regelmäßig unsere Gebühren für die Straßenreinigung. Wer erstattet uns nun den Betrag für nicht erbrachte Leistungen?
Ort/Datum/Foto
Fürstenberg
Platanenallee

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Im § 3 der geltenden Straßenreinigungssatzung der Stadt Eisenhüttenstadt sind Art und Umfang der Reinigungspflichten geregelt. Dort ist u. a. definiert, dass zur Reinigung der Fahrbahnen bzw. Gehwege auch das Entfernen von Laub gehört. Hierbei ist es irrelevant, in wessen Eigentum sich die Bäume befinden, welche das Laub abgeworfen haben.
Dem § 3 ist ebenfalls zu entnehmen, dass die Stadt in den Reinigungsklassen II & III auch auf Geh- und Radwegen gebührenpflichtige Leistungen erbringt. Aus diesem Grund ist ein unentgeltliches zur Verfügung stellen von Laubsäcken und deren Abtransport durch die Stadt nicht möglich. Es wäre gegenüber denjenigen, die für eine solche Leistung Gebühren zahlen, nicht vertretbar und stünde im Widerspruch zu den Regelungen der geltenden Satzung.
In Fürstenwalde ist ein solches Vorgehen nur möglich, da die Stadt die Reinigungs- und Winterdienstpflichten auf Gehwegen generell auf die Anlieger übertragen hat und dort selbst keine gebührenpflichtigen Leistungen erbringt.

Eine Überprüfung, der der Verwaltung vorliegenden GPS-Daten (alle zur Reinigung eingesetzten Fahrzeuge des beauftragten Unternehmens sind mit entsprechender Technik ausgestattet), hat ergeben, dass in der Platanenallee ordnungs- und satzungsgemäß eine wöchentliche Reinigung durch das beauftragte Unternehmen durchgeführt worden ist.
Es ist korrekt, dass am 04.12.2018 keine maschinelle Reinigung der Straßen durchgeführt worden ist. Dies war der Tatsache geschuldet, dass am vergangenen Wochenende aufgrund von Glatteisbildung auf Straßen ein Winterdiensteinsatz erfolgt ist. Da aufgrund der Wettervorhersagen weiterhin mit Glatteis durch überfrierenden Regen oder Reif zu rechnen ist, bleibt das aufgebrachte Streugut vorerst liegen, um sofort eine abstumpfende Wirkung zu erzielen. Diese Verfahrensweise ist seit Jahren gängige Praxis, da auch ein bei den o. g. wechselnden Witterungsbedingungen jeweils sehr zeitnahes Beseitigen und Wiederaufbringen von Streugut die Kosten und folglich auch die Gebühren in die Höhe treiben würde. Sollten nunmehr mildere Temperaturen folgen, wird auch wieder eine Reinigungsleistung erfolgen. In diesem Zusammenhang ist noch zu erwähnen, dass der jeweiligen Gebührenkalkulation für die Fahrbahn- bzw. Gehwegreinigung aus diesem Grund auch nur 10 Monate eines Kalenderjahres zugrunde gelegt werden.