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Ampel

Beschreibung

Aufpflasterung Niederhof evtl. illegal?

Kategorie: Straßen und Wege
ID: 86953
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Nach kurzer Recherche im Internet habe ich dazu folgende Rechtstexte gefunden, die an einer Legalität der ausgeführten Arbeiten zweifeln lassen. Zitat: VwV-StVO ist hierzu eindeutig. Es heißt unter XI. (Tempo 30-Zonen) 3a.: „Werden bauliche Maßnahmen zur Geschwindig- keitsdämpfung vorgenommen, darf von ihnen keine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung, keine Lärmbelästigung für die Anwohner und keine Erschwerung für den Buslinienverkehr ausgehen.“ Ebenfalls wird der „Gemeindestraßen-Leitfaden Brandenburg“ von der Verwaltung missachtet, in dem es auf Seite 19 unter: 4.9 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) heißt: „Die von Bussen befahrenen Straßen dürfen dann keine verkehrsberuhigenden Elemente, insbesondere keine Aufpflasterungen oder Fahrbahnanhebungen enthalten …“
Ort/Datum/Foto
Wustermark
Dorfstraße

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis. Ihr Hinweis wurde an den zuständigen Sachbearbeiter zur Prüfung weitergeleitet.

Die Errichtung einer verkehrsberuhigenden Anlage (Pflasterkissen) wie das am OE Niederhof steht in keinem Widerspruch zu einschlägigen Rechtsvorschriften. Auch eine negative Beeinflussung des fließenden Verkehrs bzw. die Nutzung / Überfahrung von Bussen führt zu keinen sich gegeneinander hemmenden Funktionen. Sie dient ausschließlich der Geschwindigkeitsreduzierung und Verkehrsberuhigung. Gerade für Schulkinder ist eine Reduzierung im Bereich des OD von Niederhof von Vorteil und dient der allgemeinen fußläufigen Sicherheit im Allgemeinen.
Das Pflasterkissen ist keine Anlage zur Verringerung der gefahrenen Geschwindigkeit, die nur in Niederhof errichtet wurde. Solche und ähnliche Anlagen führen erfolgreich auch in anderen Bereichen bzw. OT von Wustermark zur Temporeduzierung. Diese Anlagen werden bundesweit erfolgreich zur Reduzierung von Geschwindigkeiten und zur Einhaltung dergleichen eingesetzt.