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Status  - abschließend bearbeitet (grün/gelb)

Ampel

Beschreibung

Unzulässige Wahlwerbung?

Kategorie: Straßenlaterne
ID: 98265
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).

Direkt am Zugang zu den Wahllokalen 7 und 9 (Grundschule 2) befindet sich ein Wahlplakat der AfD. Das ist m. E. laut Wahlgesetz nicht zulässig. Ich empfehle für künftige Wahlen dies besser zu prüfen.
Ort/Datum/Foto
Eisenhüttenstadt
Friedrich-Engels-Straße

Anmerkung

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Da der Eintrag erst am Montag den 27.05.2019 zur Bearbeitung weitergeleitet werden konnte, wird er als Hinweis für zukünftige Wahlen behandelt.


Im Brandenburger Kommunalwahlgesetzes steht dazu folgendes:

§ 42 Unzulässige Wahlpropaganda;unzulässige Veröffentlichung von Befragungen

(1) Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich das Wahllokal befindet, sowie unmittelbar vor dem Zugang zu dem Gebäude jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Zukünftig wird jeder Wahlvorstand am Wahltag nochmals prüfen, inwieweit Wahlwerbung zu nah am Wahllokal angebracht ist. Hierbei wird im Vorfeld der Begriff „unmittelbar“ geklärt, um entsprechend reagieren zu können.