Anmerkung:
Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Fachbereich zur Prüfung und Bearbeitung weitergeleitet. Straßenbaulastträger für die Landesstraße ist der Landesbetrieb Straßenwesen.
17.09.2021 Ihre Maerker-Redaktion der Stadt Kremmen
27.09.2021 Aufgrund von ähnlich lautenden Anfragen zu diesem Sachverhalt hat die Verwaltung dazu bereits mit dem Straßenverkehrsamt Rücksprache gehalten. In der Vergangenheit wurde für die Nauener Straße (Landesstraße) die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) angefragt. Das Straßenverkehrsamt hat dazu folgende Stellungnahme abgegeben:
Bei der Nauener Chaussee handelt es sich um die Landestraße 170. Der Streckenverlauf ist im Bereich der Bushaltestellen gerade und übersichtlich. Eine ausreichende Sichtweite, die es dem Fahrer eines Fahrzeuges erlaubt, den Streckenverlauf und die Streckencharakteristik in Fahrtrichtung zu erfassen und sein Fahrverhalten dementsprechend zu regulieren, ist gegeben.
Die örtlichen und verkehrlichen Vorrausetzungen sowie die Einsatzgrenzen für verschiedene Fußgängerquerungsanlagen sind in der für Fußgängerüberwege (R-FGÜ 2001) und den Empfehlungen für Fußgängeranlagen (EFA 2002) definiert.
Gemäß der R-FGÜ 2001 dürfen Fußgängerüberwege nicht im Verlauf eines gemeinsamen Geh- und Radweges (Z. 240 StVO) angelegt werden. Entlang der Nauener Chaussee führt eine benutzungspflichtige Radverkehrsanlage.
Die in der R-FGÜ 2001 benannte Nähe zu den Bushaltestellen ist ebenfalls zu betrachten: Halten Busse demnach auf der Fahrbahn so ist die Anordnung von FGÜ nur hinter der Haltestelle und nur dann zulässig, wenn
•das Vorbeifahren an dem haltenden Bus zuverlässig verhindert werden kann, z. B. durch Mittelinseln, und
•die Bushaltestelle in Gegenrichtung nicht ebenfalls am FGÜ liegt
Die örtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung eines FGÜ sind nicht erfüllt. Ähnlich verhält es sich mit einer Ampelanlage. Hier sind die Hürden noch höher als bei einem Fußgängerüberweg.
Die Planungshoheit für bauliche Maßnahmen (wie z.B. der Bau von Querungshilfen bzw. Mittelinseln) und letztendlich die Entscheidung darüber obliegt dem Straßenbaulastträger, hier dem Landesbetrieb Straßenwesen.
Für die Stadt Kremmen wurde empfohlen sich die Wegebeziehungen im Ortsteil Staffelde anzuschauen bzw. die Wegebeziehungen im Rahmen des Schulweges/Kitaweges zu ermitteln.
Mit den daraus gewonnenen Kenntnissen müsste sich die Stadt Kremmen dann an die Planungsabteilung des Landesbetriebs Straßenwesen wenden, um mögliche bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit zu prüfen.
Aus diesem Grund wird in den nächsten Wochen eine Ermittlung der Wegebeziehungen erfolgen. Wie genau das durchgeführt wird, kann noch nicht mitgeteilt werden.
Ihre Maerker-Redaktion der Stadt Kremmen
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