Erledigte Hinweise
Maerker Brandenburg an der Havel

 Anmerkung:

22.01.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

22.01.2024 - Das Amt für Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Grünflächen hat die Bearbeitung übernommen.

13.02.2024 - Das Amt für Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Grünflächen teilt mit, dass der Müll beseitigt wurde.

 Anmerkung:

22.01.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

22.01.2024 - Neuer Entsorgungsdienstleister im Auftrag des Dualen Systems Deutschland für Verpackungsentsorgung
Die Einsammlung und Entsorgung von sog. Verpackungsabfällen über den gelben Sack oder die gelbe Tonne ist keine Leistung der Stadt Brandenburg an der Havel, da die Verpackungsentsorgung schon in den 90er Jahren privatisiert wurde. Es gibt z z. Z. 10 sogenannte Systembetreiber, die privatwirtschaftlich die Einsammlung von Verpackungsabfällen organisieren. Die Leistung wird alle 3 Jahre durch die Systembetreiber europaweit ausgeschrieben.

Die Ausschreibung der Leistungen zur Aufstellung neuer Tonnen und der Entsorgung der Verpackungsabfälle erfolgt ausschließlich durch die Dualen Systeme. Im Falle der Stadt Brandenburg an der Havel ist dies für die nächsten 3 Jahre die Firma "Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH".

Seit dem 1. Januar 2024 ist die Firma Recyclinghof Farsleben GmbH im Auftrag der Dualen Systeme für die Einsammlung der gelben Säcke / gelben Tonnen für Leichtverpackungen in der Stadt Brandenburg an der Havel zuständig.

Da die Stadt Brandenburg an der Havel nicht Auftraggeber dieser Leistung ist, kann sie auf das Entsorgungsgeschehen nicht einwirken. Daher müssen die Bürgerinnen und Bürger bei Fragen und Hinweisen die Hotline oder die entsprechende E-Mail-Anschrift der privaten Entsorgungsfirma nutzen.

Pressemitteilungen in diesem Zusammenhang erfolgten seitens der Stadt Brandenburg dazu im Oktober und November 2023 sowie letztmalig am 02.01.2024 auf der Homepage der Stadt.

Hier wurde explizit darum gebeten, Entsorgungsanfragen sowie Fragen nach gelben Tonnen usw. an den neuen Entsorger zu richten.
Kontaktdaten des neuen Entsorgers für gelbe Säcke/gelbe Tonnen: Servicehotline Recyclinghof Fahrsleben: (0800) 28 18 700 (08:00 - 16:00 Uhr); außerhalb der Sprechzeiten auf den Anrufbeantworter oder E-Mail: info@recyclinghof-farsleben.de

Aufgrund der massiven Einschränkung des Verkehrs durch die Bauernproteste in der letzten Kalenderwoche kam und kommt es zu Verzögerungen in vielen Logistikbereichen. Viele Bürger zeigten dafür auch Verständnis. Davon ausgehend ist auch mit einer Entspannung bei der Entsorgung der gelben Säcke nach der Streikwelle und Normalisierung des Verkehrs zu rechnen. Präzise Auskünfte erteilen o. g. Ansprechpartner. Das Amt 31 hat Herrn Mattke (Recyclinghof Fahrsleben) gebeten, die Einsammlung der Abfälle zu verbessern. Eine Anweisung hierzu an Recyclinghof Farsleben ist von Seiten der Stadt nicht möglich.

Grundsätzliche Fragestellungen oder Problemen von Bürgern gibt die Stadt auch weiter an den Auftraggeber die Firma "Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland GmbH".

Der Grundstückseigentümer hat im Übrigen kein Anrecht auf eine gelbe Tonne, nur auf eine ordnungsgemäße Entsorgung der Verpackungsabfälle – dies ist auch über gelbe Säcke möglich.

 Anmerkung:

22.01.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

23.01.2024 - Die zuständige Feuerwehr wurde informiert.

 Anmerkung:

22.01.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

22.01.2024 - Amt für Abfallwirtschaft, Bodenschutz und Grünflächen hat die Bearbeitung bezüglich der Müllentsorgung übernommen.

25.01.2024 - Der Sachverhalt wird zusammenfassend wie folgt beantwortet:

Antwort zur Straßenreinigung/Winterdienst:

"Der Winterdienst erfolgt durch den Dienstleister mit einem kleineren Fahrzeug
in der aktuellen Winterdienstperiode wird die Winterdienstleistung fortgeführt - ab Ende der Winterdienstperiode im März 2024 wird die Übertragung der Pflichten zu Straßenreinigung und Winterdienst auf die Anlieger geprüft. Hintergrund ist die Befahrbarkeit der Zuwegung durch die Fahrzeuge des Dienstleisters."

Antwort der Abfallentsorgungsfima:

"Das Grundstück kann von den Entsorgungsfahrzeugen aufgrund der Sackgasse nicht direkt angefahren werden, deshalb müssen die Abfallbehälter / Gelben Säcke zur Entsorgung an die nächste öffentlich befahrbare Straße zur Entsorgung bereitgestellt werden (§ 10 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung der Stadt Brandenburg an der Havel)."

Antwort der Straßenverkehrsbehörde:

"Das Verkehrszeichen "Sackgasse" ist nur dort erforderlich, wenn eine Straße nicht ohne Weiteres als Sackgasse erkennbar ist.
In kurzen, verkehrsunbedeutenden Sackgassen, wo vorwiegend nur Anliegerverkehr anzutreffen ist und am Beginn der Straße schon zu sehen ist, dass diese nach wenigen Metern endet, braucht das Zeichen nicht aufgestellt zu werden."

 Anmerkung:

22.01.2024 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an das zuständige Amt übergeben.

22.01.2024 - Die Straßenverkehrsbehörde teilt dazu Folgendes mit. Die betreffenden Parkplätze waren und sind auch weiterhin freie Parkplätze, d.h. hier kann jedermann unbegrenzt parken. Es gibt weder zeitliche Beschränkungen, noch Beschränkungen auf bestimmte Personengruppen. Ausgenommen ist der personengebundene Behindertenstellplatz. Der Standort wurde mit der nutzenden Person so abgestimmt. Von 300 m Abstand kann hier auch überhaupt nicht die Rede sein.