Status
Beschreibung
Ort/Datum/Foto
Wirtschaftsweg
Kategorie: Straßen und Wege
ID:
276200
Status: abschließend bearbeitet (grün/gelb).
Anmerkung:
14.12.2023 - Vielen Dank für Ihren Hinweis. Der Sachverhalt wird an die zuständige Fachgruppe übergeben.
20.12.2023 - Die Straßenverkehrsbehörde teilt mit, dass diese die Bearbeitung übernimmt.
01.02.2024 - Die Straßenverkehrsbehörde teilt Folgendes mit:
"Mit dem Neubau der B 102, der Ortsumfahrung Schmerzke wurde die Bundesstraße mit dem Status einer Kraftfahrstraße ausgestattet. In dem Zuge war für Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von max. 60 km/h, welche die Kraftfahrstraße nicht benutzen dürfen, eine Nebenstruktur in Gestalt von Wirtschaftswegen zu schaffen. Diese sind folglich nicht nur auf den landwirtschaftlichen Verkehr sowie Radfahrer und Fußgänger begrenzbar, sondern dienen vordergründig der Aufnahme aller Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von max. 60 km/h.
Auf Grund der abschließend im Verkehrszeichenkatalog durch den Verordnungsgeber zur Verfügung gestellten Verkehrszeichen ist eine rechtliche und tatsächliche Begrenzung des Verkehrs auf die bauartbedingt mit einer Höchstgeschwindigkeit von max. 60 km/h ausgestatteten Fahrzeuge nicht möglich. Der Wirtschaftsweg ist folglich trotz seiner vordergründigen Funktion zur Aufnahme des langsam fahrenden Verkehrs eine öffentliche gewidmete Gemeindestraße, welche durch alle straßenverkehrsrechtlich zugelassenen Fahrzeuge nutzbar ist."
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