Anmerkung:
26.04.2024
Nach Rücksprache mit dem zuständigen Mitarbeiter wurde festgestellt, dass der betreffende Spender mindestens einmal wöchentlich mit neuen Beuteln aufgefüllt wird.
Unabhängig von einem Angebot durch die städtischen Spender sind alle Hundebesitzer/innen gemäß § 13 (3) der Stadtordnung verpflichtet, eigene Beutel oder andere geeignete Hilfsmittel mit sich zu führen und zum Aufsammeln des Hundekots zu nutzen. Über die Kosten, die das Halten eines Hundes bedeuten, sollte sich jede/r vor Anschaffung des Tieres ausreichend Gedanken gemacht haben: Futter, Tierarztbesuche, Spielzeug, Leine etc. sind nicht zum Nulltarif zu haben. Dies beinhaltet auch die Hundekotbeutel, die es in größeren und kleineren Packungsmengen in verschiedensten örtlichen Geschäften und bei Onlinehändlern zu erwerben gibt. Die städtischen Spender sollen eigentlich nur jenen Bedarf befriedigen, der sich ergibt, falls die eigenen Tüten nicht ausreichen.
Es kann an verschiedenen Stellen im Stadtgebiet beobachtet werden, dass das freiwillige Angebot der Stadt zur Ausgabe von Hundekotbeuteln über die Spender leider auch fehlgenutzt wird: So entnehmen einige Personen wesentlich mehr Tüten als erforderlich, nutzen die Tüten für andere Zwecke oder nehmen die Beutel, um sie sinnentleert in der Botanik zu verteilen. Dies ist sehr bedauerlich, da einerseits das Angebot einer solchen Infrastruktur (Beschaffung, Befüllung, Instandhaltung) sehr kostspielig und personell aufwändig ist und andererseits diese Beutel dann anderen für ihren eigentlichen Zweck nicht mehr zur Verfügung stehen.
Alle Steuern, also auch die Hundesteuer, sind per Definition „Geldleistungen ohne den Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung“. Steuern fließen in die jeweiligen Haushalte ein – die Hundesteuer bspw. in den städtischen Haushalt. Aus diesem Haushalt werden dann kommunale Pflichtleistungen und freiwillige Aufgaben finanziert. Während die Pflichtaufgaben nicht verhandelbar sind, wird über den Einsatz der Steuermittel für freiwillige Leistungen oft heiß diskutiert.
Bislang wurde die Finanzierung des freiwilligen Angebots von Hundekotbeuteln durch die Stadt damit gerechtfertigt, dass sich durch das vermehrte Aufsammeln des Hundekots der Pflegeaufwand der Grünanlagen reduziert und das Angebot so zum Teil „refinanziert“. Falls an Standorten die Spender durch Missbrauch nicht mehr ihren zugewiesenen Zweck erfüllen, müsste überlegt werden, ob sie dort im Sinne der wirtschaftlichen Verwendung der Steuergelder nicht gänzlich abgebaut werden sollten. Dies gilt auch für den angefragten Standort, sollten entsprechend Ihrer Beschreibung bereits kurz nach dem Befüllen keine Tüten mehr vorhanden sein.
Im Allgemeinen sollten alle Bürger/innen mitwirken, dass das von allen Steuerzahlenden finanzierte Angebot an Hundekotbeuteln seinem Zwecke entsprechend genutzt wird.
18.01.2024
Vielen Dank für Ihren Hinweis. Er wurde zur Prüfung ans zuständige Fachamt weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Maerker Redaktion der Stadt Fürstenwalde/Spree
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