Schildbürgerstreich Verkehrsschilder für Fahrradfahrer in Herzberg(Mark)
Kategorie: Straßen und Wege
ID: 105155
Status: erledigt (grün).
Bereits vor bestimmt 20 Jahren konnte ich feststellen, das in der Gemeinde Herzberg(Mark) mit der Aufstellung von Verkehrsschildern, die Wege als benutzungspflichtiger Fahrradwege ausgewiesen ausgesprochen großzügig umgegangen wurde.
Nicht nur die Bundesstraße 167 von Löwenberg nach Neuruppin sondern auch die Berliner Straße wurden großzügig mit solchen Fahrradwegschildern ausgestattet.
Dagegen ist nichts einzuwenden, jedoch wurden nicht nur die in Fahrtrichtung rechts gelegenen Wege damit ausgestattet, sondern auch die auf der linken Seite.
Dürfen Fahrradfahrer hier auf das Rechtsfahrgebot verzichten und auch den Linken Fahrradweg benutzen?
Wenn das so sein sollte so besteht die Gefahr, dass es einen Zusammenstoß mit entgegenkommenden Fahrradfahrern geben könnte.
Oder was ist, wenn es zu einem Zusammenstoß mit einem aus einer Ausfahrt oder aus einer Nebenstraße herausfahrenden Kfz kommt.
Wer ist dort wartepflichtig und wer trägt evtl. die Schuld?
Um solchen Konflikten vorzubeugen bitte ich die dortige Situation zu überdenken und alle links gelegenen Fahrradschilder zu entfernen.
Hierzu gibt es eine Gesetzliche Grundlage:
Benutzungspflicht auf beiden Seiten einer Fahrbahn
Ist auf beiden Seiten einer Fahrbahn die Benutzungspflicht durch die Zeichen 237, 240 oder 241 vorgeschrieben, ist diese Anordnung nach § 44 VwVfG Abs. 2 Nr. 4 nichtig, weil man nicht gleichzeitig beiden Benutzungspflichten nachkommen kann. Die Anordnung ist damit rechtlich unwirksam; es ist keine Benutzungspflicht mehr vorhanden. Radfahrer dürfen an solchen Stellen auf der Fahrbahn fahren. Sie dürfen dort auch auf dem rechten Radweg fahren, da er als Radweg ohne Benutzungspflicht erkennbar ist. Auf dem linksseitigen Radweg dürfen sie nicht fahren, da er nicht rechtlich wirksam freigegeben ist.
Linksseitig stehendes Zeichen 240 mit Zeichen 1000-33 in Fahrtrichtung Brandenburg ob wohl gegenüber Zeichen 240 steht. Ist auf beiden Seiten einer Fahrbahn die Benutzungspflicht durch die Zeichen 237, 240 oder 241 vorgeschrieben, ist diese Anordnung nach § 44 VwVfG Abs. 2 Nr. 4 nichtig, weil man nicht gleichzeitig beiden Benutzungspflichten nachkommen kann. Die Anordnung ist damit rechtlich unwirksam; es ist keine Benutzungspflicht mehr vorhanden.
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