Maerker Lübbenau/Spreewald

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

14.06.2024 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.
11.07.2024 - Der Sachverhalt wurde im vergangenen Jahr zusammen mit dem Straßenverkehrsamt des Landkreises Oberspreewald-Lausitz geprüft.
Die Anpassung der Vorfahrtsregelung auf „rechts vor links“ in diesem Bereich birgt eher eine Gefahr für den aus nördlicher Richtung kommenden Verkehr. Hier steht die Möglichkeit im Raum, dass die Einmündung aufgrund der Bebauung an der Straße übersehen werden kann und es hierdurch zu einer vermeidbaren Gefahrenlage kommt. Eine mögliche Aufstellung des Verkehrszeichens Nummer 206 „Halt, Vorfahrt gewähren“ ist nach Prüfung für die einmündende Straße nicht notwendig.
Hier gilt der § 8 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung:
Wer die Vorfahrt zu beachten hat, muss rechtzeitig durch sein Fahrverhalten, insbesondere durch mäßige Geschwindigkeit, erkennen lassen, dass gewartet wird. Es darf nur weitergefahren werden, wenn übersehen werden kann, dass wer die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert wird. Kann das nicht übersehen werden, weil die Straßenstelle unübersichtlich ist, so darf sich vorsichtig in die Kreuzung oder Einmündung hineingetastet werden, bis die Übersicht gegeben ist. Wer die Vorfahrt hat, darf auch beim Abbiegen in die andere Straße nicht wesentlich durch den Wartepflichtigen behindert werden.

Es wurde ebenfalls die Aufstellung eines Verkehrsspiegels im Einmündungsbereich geprüft. Es ist allerdings anzunehmen, dass der Verkehr, der Vorfahrt gewähren muss, den nahenden Verkehr falsch einschätzt und es durch zügiges Einfahren in die vermeintlich freie Straße zu einer Gefahr kommt. Somit ist die Aufstellung eines Verkehrsspiegels nicht zielführend.

Durch den kommunalen Ordnungsdienst der Stadt Lübbenau/Spreewald wurde der Sachverhalt ebenfalls nochmals geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung ist festzuhalten, dass eine Entfernung der Hecke ordnungsrechtlich nicht begründet werde, da die Anpflanzungen nicht in den öffentlichen Verkehrsraum eingebracht sind und Mindestabstände zum Verkehrsraum eingehalten werden.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

12.06.2024 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.
18.06.2024 - Bei Vor-Ort-Kontrollen konnten keine Bürger beim expliziten Camping angetroffen werden. Es konnten vereinzelt abgestellte Campingwagen/Wohnwagen direkt auf dem Parkplatz an der Bahnhofstraße (hinter dem Tunnel Ausgang Richtung Neustadt) festgestellt werden.
Grundsätzlich ist es Fahrern von Campingwagen/Wohnwagen gestattet, ihren Campingwagen/Wohnwagen auf Parkplätzen, außer diese sind dort durch ein Verkehrszeichen verboten, abzustellen. Auch das Übernachten zur Wiederherstellung der Fahrtüchtigkeit, für eine Nacht direkt im Campingwagen/Wohnwagen auf Parkflächen/Parkplätzen ist in Deutschland erlaubt.
Dies erfüllt jedoch nicht den Tatbestand des Camping.
Das Camping an sich, ist nur an extra hierfür freigegebenen Flächen erlaubt. Camping/Wildcamping bezeichnet das Übernachten und dazugehörige Wohntätigkeiten, wie z.B. das Aufstellen eines Vorzelts, oder das Benutzen von Campingstühlen vor dem Fahrzeug. Dies konnte bei Vor-Ort-Kontrollen nicht festgestellt werden.
Sollten Bürger Beobachtungen, innerhalb der Dienstzeit des Kommunalen Ordnungsdienstes, hinsichtlich des expliziten Campings/Wildcampings, machen können, können sich diese direkt an den Kommunalen Ordnungsdienst wenden, sodass sofort direkt eingegriffen werden kann.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

12.06.2024 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.
13:06:2024 - Das Spielplatzgelände ist im, mit der FFW vereinbarten, Pflegevertrag enthalten. Die Zuständigkeit liegt daher nicht beim Bauhof. Anfragen für einen neuen Spielplatz müssen über den Ortsvorsteher in der Ortsbeiratssitzung eingereicht werden.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

11.06.2024 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

10.06.2024 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.
11.06.2024 - Da es sich hier nach Beschreibung um sogenannte verfassungswidrige Lieder handelt, wurde der Sachverhalt an die Revierpolizei Lübbenau/Spreewald zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet.