Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

19.04.2018 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeieter weitergeleitet.

19.04.2018 - Die Stadt Lübbenau/Spreewald hat eine klare Bestimmung zur Beseitigung der Hinterlassenschaften von Hunden und Katzen in der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in der Stadt Lübbenau/Spreewald getroffen.
Hierzu wurde folgendes im §18 (1) geregelt: „Hunde oder Katzen dürfen Straßen und Anlagen nicht verunreinigen. Halter oder sonstige Verantwortliche sind zur sofortigen Beseitigung von Verunreinigungen verpflichtet.“
Bei Verstoß gegen diese Bestimmung, kann gegen den ermittelten Verursacher ein Bußgeld in Höhe von bis zu 250,00 Euro verhängt werden.
Ein genereller Leinenzwang für Hunde, ist durch den Gesetzgeber nicht vorgegeben. Im §3 (1) der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Halten und Führen von Hunden (Hundehalterverordnung), wurden jedoch Orte, Zonen und Veranstaltungen aufgeführt, bei denen Hunde an der Leine zu führen sind (u.a. öffentliche Versammlungen, Sport-und Campingplätze, Verwaltungsgebäude usw.).
Die im Maerker-Eintrag genannten Örtlichkeiten werden jedoch nicht vom §3 (1) Hundehalterverordnung angesprochen, sodass Hunde hier nicht an der Leine geführt werden müssen.
Der Bauhof wurde beauftragt, den Müllbehälter an der Brücke Kamske zu leeren.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

18.04.2018 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

19.04.2018 - Der Bauhof wurde beauftragt, das Schild zu richten und freizuschneiden.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

10.04.2018 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

11.04.2018 - Nach einer Befahrung der Örtlichkeit konnte keine verkehrsgefährdende Sichtbeeinträchtigung festgestellt werden. Nach dem heranfahren an die Fahrbahnbegrenzungslinie der Otto-Grotewohl-Straße ist der bevorrechtigte Kraftfahrzeugverkehr rechtzeitig wahrnehmbar. Das deckt sich auch mit der Einschätzung des Straßenverkehrsamtes des Landkreises Oberspreewald-Lausitz nach Inaugenscheinnahme der Örtlichkeit zu einem anderen Zeitpunkt.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

10.04.2018 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

10.04.2018 - Die Stadt hat Ihren Vorschlag an die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Oberspreewald-Lausitz weitergeleitet.

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.

09.04.2018 - Der Sachverhalt wurde an den zuständigen Mitarbeiter weitergeleitet.

10.04.2018 - Aufgrund der in den letzten Jahren stark zugenommen Befahrung des Weges zum Wotschofskaweg, wurde sowohl der Weg als auch der Rohrdurchlass sehr stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine fachliche Überprüfung der noch vorhandenen Belastbarkeit erfolgt derzeit. Regulierungsarbeiten am Weg sind bereits beauftragt. Die von Ihnen angesprochenen ordnungsrechtlichen Belange werden geprüft.