Maerker Mühlenbecker Land

 Anmerkung:

Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Der Sachverhalt wurde an das zuständige Fachamt, dem
Landesbetrieb Straßenwesen weitergeleitet .Bitte haben Sie etwas Geduld, die Prüfung kann gegebenenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen.
Antwort des Landkreises Oberhavel; SB Verkehrslenkung
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Anfrage, die zuständigkeitshalber vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg beantwortet wurde.
Die Hauptstraße [Landesstraße 21 - Abschnitt 020 – km 0,389] befindet sich im klassifizierten Straßennetz. Dieser Abschnitt zwischen Schönfließer Straße [L30] und Bahnhofstraße [L30] ist mittels Vorschriftzeichen 239 [Gehweg] und Zusatzzeichen 1022-10 [Radverkehr frei] beschildert. Grundsätzlich gilt für Radfahrende die Fahrbahnbenutzungspflicht [vgl. § 2 Absatz 1 Straßenverkehrs-Ordnung]. Durch die oben genannte Verkehrszeichenkombination wird die Nutzung des Gehweges für Radfahrende freigegeben. Da es sich grundsätzlich um einen Gehweg handelt, haben zu Fußgehende absoluten Vorrang vor dem Radverkehr. Auf die zu Fußgehenden ist besondere Rücksicht zu nehmen. Radfahrende dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Grundsätzlich gilt das Rechtsfahrgebot [vgl. § 2 Absatz StVO]. Die Nutzung der Nebenanlage ist nicht in gegenläufiger Richtung zugelassen. Die Nutzung des Gehweges von Elektrokleinstfahrzeugen ist durch Zusatzzeichen ebenfalls nicht zugelassen.
Der Sichtbarkeitsgrundsatz ist bei der oben genannten Beschilderung erfüllt. Die Beschilderung klar erkennbar. D.h. die Nichteinhaltung ist auf mangelnde Regelakzeptanz nicht aber auf mangelnde Erkennbarkeit zurückzuführen.

Die Befahrung des Gehweges mit Elektrokleinstfahrzeugen stellt ein Ordnungswidrigkeit dar und ist nach Bussgeld-Katalog mit einem abgestuften Verwarngeld bedroht.

Grundsätzlich ist für das beschriebene Fehlverhalten und deren Einhaltung die Polizei verantwortlich.

Bei Rückfragen hierzu bitte das Fachamt im Landkreis;FD Mobilität und Verkehrslenkung
Telefon: 03301 601-5929 Herrn Blauert anrufen.

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Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Der Sachverhalt wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet und wird schnellstmöglich bearbeitet. Bitte haben Sie etwas Geduld, die Prüfung kann gegebenenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen.

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Der Sachverhalt wurde an das zuständige Fachamt weitergeleitet Bitte haben Sie etwas Geduld, die Prüfung kann gegebenenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen.
28.10.2024
Ein großer Teil der Straßen in der Gemeinde Mühlenbecker Land befindet sich in einem unbefriedigendem Zustand, sodass ein grundhafter Ausbau erforderlich wäre. Für die Sanierung aller Straßen in der Gemeinde stehen jedoch nur sehr begrenzte Mittel zur Verfügung.
So kann nur ein geringer Teil der ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen nach Priorität und entsprechend Ihrer Verkehrsbedeutung umgesetzt werden. Die Gemeinde Mühlenbecker Land ist stets bemüht, mit den zur Verfügung stehenden Mitteln und Ressourcen unter Berücksichtigung der örtlichen Rahmenbedingungen möglichst Quantitative und Qualitative Verbesserungen der sanierungsbedürftigen Straßen durchzuführen.
Wie auch in den vergangenen Jahren wird die Gemeine Mühlenbecker Land Straßenverbesserungsmaßnahmen durchführen, wo diese notwendig sind und soweit die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

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08.07.2024
In den mehrmaligen Vorortüberprüfungen von Mitarbeiter des Fachamtes, ist keine Beeinträchtigung bei langsam heranfahrender Fahrweise festgestellt worden. Der Hinweis bleibt weiterhin unter Beobachtung und wird somit nicht abschließend bearbeitet.
11.10.2024 Antwort des Fachamtes
Bei den folgenden Vorortüberprüfungen ist keine Beeinträchtigung bei langsam heranfahrender Fahrweise festgestellt worden. Es besteht kein Handlungsbedarf.

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