Status
Beschreibung
Ort/Datum/Foto
Fehlende Parkraumbewirtschaftung
Kategorie: Straßen und Wege
ID:
293482
Status: erledigt (grün).
Anmerkung:
Vielen Dank für Ihren Hinweis.
Die Stadt ist nicht für die Herstellung privater Stellplätze verantwortlich. Vielmehr hat der jeweilige Bauherr im Zuge der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen die erforderliche Anzahl von Stellplätzen gemäß der von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Stellplatzsatzung für die Stadt Oranienburg grundsätzlich auf dem jeweiligen Grundstück nachzuweisen. Grundstückseigentümer (bzw. deren Mieter) haben im Übrigen keinen Anspruch auf öffentliche Parkmöglichkeiten direkt in der Nähe. Gemäß einschlägiger Rechtsprechung lässt sich solcher weder aus den Eigentumsrechten noch aus anderen Grundrechten ableiten.
Eine Bewirtschaftung des Parkraums scheidet in der Kahlaer Straße aus, da hier überwiegend keine Fremdparker, die eine zeitliche oder monetäre Parkregelung rechtfertigen würde, anzutreffen sind.
drucken
